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230 Kapitel 6
richtungen der häuslichen Krankenpflege« auf, mit dem im Bereich der ambulanten
ärztlichen Versorgung sowohl Investitionen in die Bausubstanz von
Gebäuden, die poliklinisch oder durch niedergelassene Ärzte genutzt wurden,
als auch (bei kommunalen Polikliniken oder Ambulatorien, nicht hingegen
bei niedergelassenen Ärzten) Investitionen in die medizinisch-technische
Ausstattung getätigt werden konnten. 74 Von diesem Programm machten die
Kommunen (wie in Abschnitt 6.1 gesehen) auch zugunsten der noch verbliebenen
poliklinischen Einrichtungen regen Gebrauch. Zudem setzte sich
das Land über den Bundesrat dafür ein, daß kirchliche Fachambulanzen Polikliniken
gleichgestellt werden und damit eine Zulassungsgarantie bis 1995
erhalten sollten (vgl. dazu Abschnitt 6.3).
In der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von Sachsen (Sächsische
Staatskanzlei 1991) zu Beginn der ersten Legislaturperiode findet die
ambulante ärztliche Versorgung keine Erwähnung. Die Landesregierung hat
es im weiteren Verlauf des Umstrukturierungsprozesses auch abgelehnt, »ein
eigenständiges Konzept zur weiteren Existenz der noch bestehenden Polikliniken
aufzubauen«, sondern betont, daß sie sich »allein an den Vorschriften
des Einigungsvertrages« orientiere, wonach »die Niederlassung in freier
Praxis mit dem Ziel zu fördern ist, daß der freiberuflich tätige Arzt maßgeblicher
Träger der ambulanten Versorgung wird«. 75 Auch als beispielsweise
Mitte 1992 die kreisfreien Städte Dresden und Leipzig beschlossen, ihre noch
vorhandenen Polikliniken unter Kündigung der noch verbliebenen Ärzte wie
Nicht-Ärzte zu schließen, die Ärztekammer daraufhin in einigen Fachgebieten
eine »Unterversorgung« befürchtete, da die entsprechend gekündigten
Ärzte sich teilweise nicht niederlassen würden, 76 und es zu Anfragen im
Landtag kam, stellte der Sozialminister (Geisler) fest, daß dies allenfalls
»Verpflichtungen der Kommunen« auslösen müsse, jedoch keine Aktivität
der Landesregierung. 77
Auf der anderen Seite hat sich die Landesregierung von Beginn an dafür
eingesetzt, daß »Teile der poliklinischen Versorgung, die vor allen Dingen
darin zu sehen sind, daß gemeinsam medizinische, fürsorgerische und beraterische
Betreuung von chronisch Kranken, Diabetikern, onkologisch Kran-
74 Landesregierung Sachsen-Anhalt (1992: 7); Interview mjw20081.
75 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage »Situation und Zukunft der Polikliniken
im Freistaat Sachsen«, Sächsischer Landtag, Drucksache 1/1584.
76 DPA-Pressemitteilung vom 28.5.1992, zit. nach AOK-Pressespiegel vom 29.5.1992.
77 Sächsischer Landtag, 1. Wahlperiode, 48. Sitzung, 12.6.1992: 3225.