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Die poliklinischen Strukturen in der Auflösung 245
Die Ärztekammer bot daraufhin an, mit einer von ihr gegründeten »Tochtergesellschaft«
die Trägerfunktion für alle wirtschaftlich geführten Einrichtungen
zu übernehmen, 108 jedoch entschied sich der Senat, nunmehr alleine
eine Trägergesellschaft für die 12 Einrichtungen zu gründen. Die Trägergesellschaft
sollte nur noch den Status einer nicht rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen
Rechts haben, damit aber wesentlich geringere finanzielle und
personelle Autonomie als in den bisherigen Konzepten. Investitionen sollten
ausschließlich aus laufenden Überschüssen der Einrichtungen, nicht hingegen
auf Kredit getätigt werden dürfen. 109 Die Bezirke hätten in ihrer eigenen
Trägerschaft Polikliniken und Ambulatorien halten können, jedoch standen
ihnen weder Mittel für eine eventuelle Defizitabdeckung, noch Mittel für Investitionen
in die Bausubstanz der Immobilien zur Verfügung.
Zum Jahreswechsel 1991/92 – die Gründung der Trägergesellschaft war
juristisch noch nicht vollzogen – setzte sowohl in den für die Trägergesellschaft
vorgesehenen, wie auch in den weiterhin bezirklichen Einrichtungen
eine massive Kündigungswelle ein, in deren Verlauf von den noch rund
6 100 Beschäftigten der Einrichtungen mehr als 2 000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz
verloren. 110 Zwar wurde nach einer Anhörung im Gesundheitsausschuß
des Abgeordnetenhauses in letzter Minute die Regelung, daß nur
Ärzte über 50 Jahre im Angestelltenverhältnis bleiben durften, aufgrund eines
breiten Konsenses unter allen Fraktionen fallengelassen, und die Zahl
der Einrichtungen unter dem Trägerkonzept wurde auf 15 erhöht. 111 Dennoch
wurden auch mehr als 200 Kündigungen gegenüber Ärzten ausgesprochen
(Interview mjw14011), und die Niederlassungszahlen schnellten infolge
dieser Entwicklungen in den letzten Wochen des Jahres 1991 in die Höhe
und erreichten in den ersten Wochen des Jahres 1992 nahezu eine dem übrigen
Beitrittsgebiet vergleichbare Größenordnung.
(laut Interviewaussage) einerseits sein inhaltliches Interesse an einer Mitwirkung verlor,
da der vom Gesundheitsressort nunmehr vorgelegte Vorschlag nur noch eine »Abwicklungskonzeption«,
hingegen keine »Weiterentwicklungskonzeption« beinhalte (Interview
mjw16011), und andererseits argumentierte, bei der nunmehr vorgesehenen Anmietung
von Immobilien durch die Trägergesellschaft würde der ASB selbst seine Gemeinnützigkeit
gefährden (Arbeitersamariterbund Landesverband Berlin 1991), vermutete die Senatsverwaltung,
dem ASB wäre es in erster Linie darauf angekommen, sich durch die Beteiligung
an der Trägergesellschaft einen potentiellen Zugriff auf die poliklinischen Immobilien
zu sichern (Interview mjw07101).
108 Vgl. Ärzte-Zeitung vom 13./14.12.1991.
109 Vgl. Ärztekammer Berlin (1991a).
110 Vgl. Tagesspiegel vom 18.12.1991.
111 Vgl. Ärzte-Zeitung vom 16.12.1991.