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Setzung der Rahmenbedingungen für das ambulante Versorgungssystem 143
deren Kassenarten, insbesondere der Ortskrankenkassen, die zwar (wie ja soeben
erst dokumentiert) diese Vorstellungen versorgungspolitisch durchaus
teilten, jedoch die Befürchtung hegten, daß »eine Einheit ›Betrieb, Betriebspoliklinik,
Betriebskrankenkasse‹ den Betriebskrankenkassen einen erheblichen
Startvorteil in Ostdeutschland ermöglicht hätte« (Interview mjw28121).
Angesichts des nahezu einhelligen Widerstandes gegen weiterreichende
Modifikationen des westdeutschen Status quo und entsprechender »Interventionen«
insbesondere der Ärzteschaft im Bundeskanzleramt, 35 konnten BMA
und MfG diese Positionen nicht länger durchhalten. 36 Folglich einigten sich
die Akteure schließlich auf spürbar weniger weitreichende Abweichungen
von den für Westdeutschland geltenden Regelungen. Diese wurden zunächst
für die Anpassungsgesetze der DDR beschlossen, die für die Zeit bis zum
31.12.1990 Gültigkeit haben sollten, fanden jedoch kurze Zeit später mit in
wesentlichen Fragen überwiegend identischem Inhalt ebenfalls Eingang in
die ab 1.1.1991 geltenden krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften des
Einigungsvertrages.
Nach diesen Regelungen wurde die ambulante Versorgung grundsätzlich
nach den »Spielregeln« des westdeutschen Kassenarztrechtes organisiert. 37
Hierzu wurde zunächst festgelegt, daß in Ostdeutschland – mit Ausnahme
blik zurückschlagen muß. Ich kann daher nur hoffen, daß die uns zugegangenen Berichte
nicht den Tatsachen entsprechen und Sie auch für die DDR an einem Versorgungssystem
durch ambulant in freier Praxis niedergelassene Kassenärzte mit uns gemeinsam festhalten.«
(Kopie des Schreibens liegt dem Verfasser vor.)
35 Vgl. Ärzte-Zeitung sowie Handelsblatt vom 13./14.7.1990.
36 Der DDR-Gesundheitsminister, Kleditsch, stand den Versuchen des BMA, »poliklinikfreundlichere«
Rahmenbedingungen durchzusetzen, ohnehin reserviert gegenüber. Er
legte hingegen größeres Gewicht darauf, durch ein »Rationalisierungsschutzabkommen«
Arbeitslosigkeit von (insbesondere nichtärztlichen) Mitarbeitern von Polikliniken zu vermeiden
(Interview mjw01101). Die am 12.6.1990 zwischen dem MfG und dem Zentralvorstand
der Gewerkschaft Gesundheits- und Sozialwesen der DDR geschlossene »Vereinbarung
über den Schutz für Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialwesen bei Rationalisierungsmaßnahmen
und Strukturveränderungen« ist allerdings nach Rechtsauffassung
der zuständigen west- beziehungsweise gesamtdeutschen Ressorts (BMA u. BMI)
wegen nicht erfolgter »Registrierung« gemäß des Arbeitsgesetzbuches der DDR nicht
rechtswirksam geworden; sie hat im Transformationsprozeß auch keine wesentliche Rolle
gespielt.
37 Grundlage für diese prinzipielle Geltung auch des westdeutschen Kassenarztrechtes im
Beitrittsgebiet war – wie auch für die übrigen Rechtsgebiete – die Regelung in Artikel 8
des EV, wonach in Ostdeutschland Bundesrecht in Kraft trat, soweit nicht ausdrücklich
etwas Abweichendes geregelt wurde. Die in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet G Abschnitt
II des EV festgelegten »Überleitungsregelungen« für Ostdeutschland legten genau diese
abweichenden Regelungen für das Sachgebiet »Krankenversicherung – Gesundheitliche
Versorgung« fest.