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»Ausgangssituation« der im Transformationsprozeß relevanten Akteure 109
fremd. Auch verfügten die ostdeutschen Landespolitiker im Regelfall über
keinerlei politische Erfahrungen. Aus diesen Gründen dauerte es bis weit in
das Jahr 1991 hinein, bis die Ministerialbürokratie in den Fachministerien
(hier insbesondere: in den für die Sozialversicherung zuständigen Ministerien)
funktionsfähig war. 5
Durch das Instrument der »Patenschaften«, die westdeutsche Länder übernahmen,
wurde die ostdeutsche Landespolitik in beachtlichem Umfang durch
»Aufbauhelfer« aus der westdeutschen Länder-Ministerialbürokratie unterstützt.
So wesentlich diese Unterstützung für den Aufbau einer arbeitsfähigen
Ministerialverwaltung auch war, 6 bewirkte sie allerdings vielfach, daß
die Aufbauhelfer in erster Linie die spezifischen Perspektiven ihrer heimatlichen
Landespolitik mit nach Ostdeutschland brachten und versuchten, daraus
ihre Politik abzuleiten (Benz 1993a: 339). Für die aus der DDR-Vergangenheit
resultierenden ostdeutschen Besonderheiten im Bereich des Gesundheitssystems,
auf die gegebenenfalls mit einem spezifischen Politikinstrumentarium
hätte reagiert werden können, das über die weitgehende Abstinenz
der westdeutschen Länder in der Gestaltung der ambulanten ärztlichen
Versorgungsstrukturen hinausgegangen wäre, waren sie teilweise wenig sensibilisiert.
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Eine Sonderstellung unter den Ländern nimmt hinsichtlich seiner Handlungsfähigkeit
Berlin ein, da die administrative Einheit Berlin-Ost als DDR-
Bezirk (anders als die neu geschaffenen Länder) bereits vor der Vereinigung
bestand und durch die Fusion mit Westberlin (Artikel 1 Abs. 2 des EV) die
dortige, im Vergleich zu den ostdeutschen Ländern handlungsfähige Senatsverwaltung
für die politische Steuerung auch Ostberlins nutzbar gemacht
werden konnte. Von den DDR-Kommunalwahlen im Mai 1990 bis zur Bildung
einer gesamtberliner Regierung im Februar 1991 wurde Berlin von einer
Doppelregierung – eine SPD/Alternative Liste-Koalition im Westberliner
Abgeordnetenhaus und Senat sowie eine große Koalition von SPD und
CDU in der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat –
gelenkt; nach den Wahlen zum Gesamtberliner Abgeordnetenhaus vom Dezember
1990 ergab sich in Gesamtberlin ebenfalls eine große Koalition von
CDU und SPD. Die Handlungsfähigkeit des aus den Neuwahlen hervorgegangenen
Senats in bezug auf die ambulante Versorgung wurde zunächst allerdings
dadurch beeinträchtigt, daß die gesundheitliche Versorgung aus koa-
5 Interviews mjw20081; mjw22081; mew20091; mjw 02101; mjw08101.
6 Vgl. dazu etwa König (1993: 147)
7 Interviews mjw20081, mew20091, mjw22081.