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108 Kapitel 4
CDU/FDP-Koalitionen führten. Inwieweit die neuen Länder Zielvorstellungen
hinsichtlich der makrostrukturellen Variable »Ausgestaltung der ambulanten
ärztlichen Versorgung« hatten, könnte zunächst zweifelhaft erscheinen.
Allerdings ist es wohl plausibel, davon auszugehen, daß die Sozial- und
Gesundheitspolitiker in den ostdeutschen Ländern zumindest dann an der
konkreten Ausgestaltung der ambulanten Versorgung in ihrem Einzugsgebiet
interessiert gewesen sein dürften, wenn entweder Arbeitsmarktaspekte angesprochen
waren oder die Versorgung ihrer Bürger mit medizinischen Leistungen
beeinträchtigt zu werden drohte: Ein eventueller Ressourceneinsatz
dürfte daher weniger auf eine – sei es ordnungs-, sei es interessenpolitisch
motivierte – Streben nach makrostruktureller Gestaltung als vielmehr nach
konkreter Problemlösung vor Ort zurückzuführen sein.
Landesregierungen und Landtage verfügen in der Bundesrepublik, wird
von der Rechtsaufsicht über KVen und Krankenkassen sowie deren Landesverbände
abgesehen, über keine spezifischen sozialrechtlichen Kompetenzen
bei der ambulanten ärztlichen Versorgung, da der Bund seine Gesetzgebungsmöglichkeiten
hier abschließend ausgeschöpft hat. Daher ist die Ressource
Rechtsetzung von den ostdeutschen Ländern in bezug auf die hier
verfolgte Fragestellung nur begrenzt einsetzbar. Wohl aber können die Länder
versuchen, ihren Einfluß auf die Bundesgesetzgebung (durch den Bundesrat,
aber auch durch die parteipolitischen Netzwerke) geltend zu machen.
Zudem haben sie die Möglichkeit, aus ihrer allgemeinen Zuständigkeit
für das Gesundheitssystem unter Beachtung des Primates bundesrechtlicher
Regelungen in die Gestaltung der gesundheitlichen Infrastruktur einzugreifen.
Soweit die Wahrnehmung gesundheitspolitischer Aufgaben durch die
Kommunen angesprochen ist, können die Landesregierungen darüber hinaus
zum einen über ihre Kommunalaufsicht, zum anderen über ihre Möglichkeiten,
zweckgebundene finanzielle Ressourcen in die Kommunen zu lenken,
Einfluß ausüben.
Die mit der Vereinigung entstandenen ostdeutschen Landesregierungen
waren allerdings in der ersten Phase nach dem Beitritt durch erhebliche Beschränkungen
der Handlungsfähigkeit gekennzeichnet. Da die SED im Zuge
der Zentralisierung von Entscheidungskompetenzen die 1945 errichteten
Länder 1952 beseitigt hatte (Hanja 1990), bedeutete der Länderaufbau einen
völligen Neuanfang, zumal man auf das in den DDR-Bezirksverwaltungen
beschäftigte Personal nur in sehr begrenztem Umfang zurückgreifen wollte.
Zudem war sowohl dem Personal der Ministerialbürokratie – wenn von den
»Westimporten« abgesehen wird – als auch den Landespolitikern der nunmehr
für die neuen Länder geltende rechtliche Rahmen noch weitgehend