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Setzung der Rahmenbedingungen für das ambulante Versorgungssystem 161
auch nicht der BMA, sondern die Bundesministerien für Wirtschaft (BMWi)
und Finanzen (BMF) die relevanten Akteure sind.
Mit Beginn der Währungs- und Wirtschaftsunion bezogen BMWi und
BMF ostdeutsche private Unternehmen und Existenzgründer in das bundesdeutsche
Förderinstrumentarium ein (Rönnau 1991: 30). Zunächst standen
hierbei insbesondere die ERP-Existenzgründungsprogramme (European Recovery
Programmes) im Mittelpunkt, die zinsverbilligte Darlehen gewähren.
In Westdeutschland gehören neben kleinen und mittleren Unternehmen der
gewerblichen Wirtschaft auch freiberuflich Tätige in den »wirtschaftsnahen«
Bereichen (z.B. Steuerberater, Architekten, Ingenieure) zu dem potentiellen
Empfängerkreis von ERP-Krediten, jedoch keine Freiberufler aus dem Gesundheitssystem.
BMWi und BMF, die über Förderrichtlinien den potentiellen Empfängerkreis
und die Vergabebedingungen definieren, entschlossen sich, zur gezielten
Förderung der Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen in Ostdeutschland
100 abweichend von den für Westdeutschland geltenden Regelungen
auch Ärzten, Zahnärzten und Apothekern den Zugang zu ERP-Krediten
zu ermöglichen. Auch in die später entstehenden übrigen staatlichen Subventionsprogramme
für Ostdeutschland (etwa das Eigenkapitalhilfeprogramm)
wurden die Heilberufe aufgenommen. Dagegen entschieden sich BMWi und
BMF etwa Anfang 1991 ausdrücklich, im Rahmen der Förderrichtlinien des
Kommunalkreditprogramms zwar Investitionen in kommunale Krankenhäuser,
Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen, nicht jedoch in poliklinische
Einrichtungen zuzulassen. 101
5.1.5 Zwischenergebnis
In diesem Abschnitt ist der Prozeß der Setzung der Rahmenbedingungen für
das ambulante Versorgungssystem durch korporative Akteure im Jahre 1990
untersucht worden. In Abschnitt 2.2 wurde festgestellt, daß sich das bundesdeutsche
ambulante Gesundheitswesen zur Zeit des Vereinigungsprozesses
nach weit überwiegender Auffassung durch eine – aus einem hohen Vetopotential
Beteiligter in Verbindung mit einem hohen Ausmaß von Konflikthaftigkeit
resultierende – beachtliche »Reformresistenz« auszeichnete, die allen-
100 Schreiben des BMWi an den Verfasser vom 28.9.1992; vgl. auch Ärzte-Zeitung vom
12.11.1991.
101 Interview mjw30091; vgl. auch BMF (1992: 106).