download - Campus Verlag

156 Kapitel 5
Rasch einig waren sich die Vertragspartner hingegen über die Höhe des
»Einigungsvertragsabschlags« für die Polikliniken (Interview mmw06091):
Hatte man durch die Festlegung des Punktwertes für niedergelassene Ärzte
auf 6,1 Prozent für diesen Teilbereich einen Abschlag gegenüber dem durchschnittlichen
westdeutschen Punktwert von 40 Prozent realisiert, so gingen
die Beteiligten davon aus, daß gegenüber den Polikliniken ein »Einigungsvertragsabschlag«
von 50 Prozent gerechtfertigt sei, da diese Einrichtungen
ebenso wie die sich niederlassenden Ärzte noch nicht über die westliche
medizinisch-technische Ausstattung verfügten, jedoch für die Polikliniken
durch die Referenzgröße der westdeutschen Behandlungsfallwerte zunächst
die westdeutschen Leistungsmengen und -strukturen in die Berechnung der
Behandlungsfallpauschale Eingang gefunden hatten (Partsch 1991: 316). 86
Stand das Grundmuster der Vergütungen der Polikliniken somit Mitte
November fest, so dauerte es allerdings noch rund einen weiteren Monat, bis
den Polikliniken und ihren Trägern konkrete Zahlen über die zu erwartende
Höhe der Fallpauschalen bekanntgegeben wurden. Noch auf einer größeren
Informationsveranstaltung der KBV Anfang Dezember in Berlin wurden
zwar die zwischenzeitlich bereits bekannten Punktwerte der niedergelassenen
Ärzte, jedoch keine Quantifizierungen der Fallpauschalen vorgestellt. 87
Da die Gesamtvergütungen nach Ablauf eines Quartals fällig werden,
mußten die Vertragspartner Regelungen über Abschlagszahlungen für den
Quartalsverlauf treffen – insbesondere auch für das erste Quartal 1991, für
das noch keine Vergleichswerte aus Vorquartalen zur Verfügung standen, an
denen sich die Abschlagszahlungen hätten orientieren können. Hinsichtlich
der Abschlagszahlungen für die sich neu niederlassenden Ärzte verständigten
sich beide Seiten auf eine Orientierung an den durchschnittlichen Fallder
Ermittlung der westdeutschen Fallwerte die (in einigen Fachgruppen durchaus größenordnungsmäßig
relevanten) »Wegepauschalen« (bei Hausbesuchen etc.) nicht einbezogen
waren, die aus diesen westdeutschen Fallwerten abgeleiteten Fallpauschalen für die ostdeutschen
Polikliniken jedoch auch die Vergütung dieser Leistungen abdecken sollten (Interview
mjw30091): Polikliniken mußten bei Hausbesuchen damit quasi auf die für Niedergelassene
vorgesehenen Wegepauschalen verzichten.
86 War der gegenüber der Vergütung niedergelassener Ärzte höhere »Einigungsvertragsabschlag«
auf kurze Sicht plausibel, so wirkte er auf mittlere Sicht allerdings nachteilig für
die Polikliniken, da die niedergelassenen Ärzte mit zunehmender Investitionstätigkeit die
Fallwerte ausdehnen konnten, während diese Möglichkeit für die Einrichtungen aufgrund
der pauschalierten Vergütung nicht bestand, während gleichzeitig der höhere Einigungsvertragsabschlag
der Polikliniken im Zeitablauf nicht abgeschmolzen wurde.
87 Vgl. Schreiben des BMA an KBV und GKV-Spitzenverbände vom 10.12.1990: »Es müssen
konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt werden …« (Akteneinsicht bei einem beteiligten
Verband).