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Setzung der Rahmenbedingungen für das ambulante Versorgungssystem 157
zahlen und den – um 40 Prozent »Einigungsvertragsabschlag« gekürzten –
Fallwerten westdeutscher Ärzte der entsprechenden Fachrichtungen. 88
Bei den Abschlagszahlungen für poliklinische Einrichtungen entschieden
sich die Vertragspartner dafür, daß diese sämtliche GKV-relevanten Leistungen
der Polikliniken einschließen sollten – also neben der ambulanten
ärztlichen Versorgung auch die von Polikliniken abgegebenen Heil- und
Hilfsmittel sowie die von ihnen erbrachten Leistungen der häuslichen Pflege,
nicht jedoch zahnärztliche Leistungen. 89 Zur Bestimmung der Höhe der
Abschlagszahlungen für die einzelnen Polikliniken wählten die Vertragspartner
als Bezugsbasis die jeweiligen Haushaltsansätze im November 1990,
die zunächst einrichtungsspezifisch um einen Anteil für die in einer Poliklinik
tätigen Zahnärzte gemindert und sodann um einen pauschal festgelegten
Anteil für solche Leistungen der Polikliniken gekürzt wurden, die nicht zum
Leistungskatalog der Krankenkassen gehörten. 90 Die so bereinigten Haushaltsansätze
sollten sodann auf die im November 1990 beschäftigten Ärzte
bezogen und dieser Pro-Kopf-Wert je ärztlichen Arbeitsplatz 91 für 1991 auf
88 Vgl. § 6 Abs. 3 Satz 2 Rahmen-Gesamtvertrag.
89 Für die zahnärztlichen Leistungen der Polikliniken liefen parallel Vertragsverhandlungen
zwischen Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und GKV-Spitzenverbänden.
90 Die Kürzungsbeträge wurden nach der Anzahl der Ärzte in der jeweiligen poliklinischen
Einrichtung festgelegt (§ 6 Abs. 4 Rahmen-Gesamtvertrag) und betrugen 10 Prozent für
Einrichtungen bis einschließlich 10 Ärzten, 30 Prozent für Einrichtungen mit mehr als 10
Ärzten und 40 Prozent für Betriebspolikliniken bestimmter Wirtschaftsbereiche (für die
man offenbar annahm, daß der nicht über die GKV zu finanzierende Anteil arbeitsmedizinischer
Leistungen am Leistungsspektrum und damit am Budget besonders hoch war).
Wie die Ende Dezember 1990 schließlich vorliegenden Ergebnisse der (methodisch
nicht unumstrittenen [vgl. etwa Jacobs/Kniesche/Schräder [992: 9–15]) WIBERA-Untersuchung
zeigen sollten, waren diese pauschalen Abschläge für die Nicht-GKV-Leistungen
der Polikliniken erheblich zu hoch ausgefallen: Einschließlich der in dieser Untersuchung
nicht gesondert erhobenen, aber zum GKV-Leistungskatalog gehörenden (durch
den Rahmen-Gesamtvertrag explizit in die Abschlagszahlungen als einbezogen zu betrachtenden)
Heilmittel-Erbringung sowie der Abgabe von Hilfsmitteln und pflegerischen
Leistungen, die quantitativ teilweise bedeutende Anteile am nichtärztlichen Leistungsspektrum
der Polikliniken ausmachten, ergaben die Kosten für »sonstige Bereiche« nach
dieser Untersuchung einen Anteil von ca. 27 Prozent an den um die zahnärztliche Versorgung
gekürzten Haushaltsansätzen der Polikliniken mit mehr als 10 Ärzten (berechnet
nach: WIBERA 1991: Anlage 6 i.V.m. Anlage 4). Ein die Heil- u. Hilfsmittel- und Pflege-Erbringung
nicht ausgrenzender Abschlag für Nicht-GKV-Leistungen hätte daher allenfalls
bei ca. 15–20 Prozent liegen dürfen. Einzelne Polikliniken mit mehr als 10 Ärzten
hatten zudem Anteile von Nicht-GKV-Leistungen von weniger als 5 bis 10 Prozent.
Insgesamt ist daher davon auszugehen, daß eine erhebliche Anzahl von Polikliniken
durch die Abschläge nochmalig temporär deutlich »unterfinanziert« wurden.
91 Die Vertragspartner hatten sich zudem darauf verständigt, die Pro-Kopf-Werte auf maximal
10 000 DM je ärztlichen Arbeitsplatz und Monat zu begrenzen (vgl. Protokollnotiz