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146 Kapitel 5
Im Rahmen der Kompromißsuche zwischen den Betriebskrankenkassen
und der KBV hatten sich die Beteiligten darauf verständigt (so Interview
mmw06091), daß die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam mit
der KBV bis Ende 1995 eine Treuhandgesellschaft zur Übernahme der Trägerschaft
von poliklinischen Einrichtungen betreiben konnten, soweit der
Fortbestand dieser Einrichtungen zur Sicherstellung der Versorgung erforderlich
war. 52
Infolge des ungeteilten Sicherstellungsauftrags der KVen auch für die
Versorgung durch poliklinische Einrichtungen waren Regelungen zur mitgliedschaftsrechtlichen
Stellung der an den Polikliniken tätigen Ärzte in diesen
Körperschaften zu treffen. Da mehr als 95 Prozent der ambulant tätigen
Ärzte zu dieser Zeit noch an poliklinischen Einrichtungen tätig waren, hätte
eine Vorschrift, nach der – wie es der Entwurf einer »Poliklinikreformverordnung«,
den eine beim Magistrat Ostberlins im Frühsommer 1990 gebildete
Arbeitsgruppe »Ambulante medizinische Versorgung« Ende Juli vorlegte,
vorschlug 53 – jeder an der ambulanten Versorgung teilnehmende niedergelassene
oder poliklinisch tätige Arzt gleichberechtigt eine Stimme bei den
Wahlen zur KV gehabt und sich daraus die Zusammensetzung der KV-
Organe ergeben hätte, bedeuten können, daß die KVen von einer Mehrheit
angestellter Ärzte beherrscht worden wären.
Die KBV forderte demgegenüber, die an poliklinischen Einrichtungen tätigen
Ärzte statusmäßig wie in der Bundesrepublik über Krankenhäuser oder
andere ärztlich geleitete Einrichtungen zur Teilnahme an der ambulanten
Versorgung ermächtigte Ärzte zu behandeln, also als »außerordentliche«
Mitglieder der KVen, ohne Stimmrecht – was bedeutet hätte, daß allein die
Minderheit der niedergelassenen Ärzte in den Organen der KV stimmberechtigt
gewesen wäre. Schließlich setzte sich der Marburger Bund mit einem
Kompromißvorschlag durch (Interview mjw13081), nach welchem die Poliklinikärzte
ordentliche Mitglieder der KVen werden und Niedergelassene
und Polikliniker bis 31.12.1995 je 50 Prozent der Mandate in Vorstand und
Vertreterversammlung der K.d.ö.R. einnehmen sollten. 54 Für die Gruppe der
Polikliniker war hierbei vorgesehen, daß 60 Prozent der Mandatsträger aus
den Leitern der Einrichtungen und 40 Prozent aus den nachgeordneten Ärzten
stammen sollten. Auch für die ärztlichen Mitglieder in den Zulassungs-
52 Dies fand Eingang in § 311 Abs. 3 SGB V i.d.F.d. EV.
53 Vgl. Arbeitsgruppe Ambulante medizinische Versorgung (1990).
54 Vgl. § 311 Abs. 4 Buchst. c SGB V i.d.F.d. EV.