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Die poliklinischen Strukturen in der Auflösung 229
sichergestellt werden [soll]« 68 , und der Sozialminister des Landes (Schreiber)
zeigte sich davon überzeugt, daß sich das westdeutsche System als
»dem Poliklinik-System überlegen gezeigt« habe, »es hat sich rundherum
bewährt«. 69 Dementsprechend beschränkte sich der Ministerpräsident darauf,
in der Regierungserklärung in Aussicht zu stellen: »Das Land wird unterstützend
wirken bei der Überleitung der Polikliniken, Betriebsambulatorien
und anderer kommunaler Einrichtungen in das privatwirtschaftliche Gesundheitswesen«.
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Auf Initiative der SPD-Fraktion, die Mitte November 1990 (angesichts
der zu beobachtenden Kündigungen durch Poliklinikträger) eine »fast schon
krisenhaft zu nennende Lage im ambulanten Gesundheitswesen« identifizierte
und für die Umwandlung der Polikliniken zu »Dauerlösungen auf marktwirtschaftlicher
Grundlage« plädierte, 71 faßte der Landtag Anfang Dezember
den Beschluß, die Landesregierung zu beauftragen, den Kommunen
Weiterfinanzierungsmöglichkeiten der poliklinischen Einrichtungen aufzuzeigen.
72 Daraufhin initiierte das Sozialministerium Mitte Dezember einen
»Runden Tisch Gesundheitspolitik« mit dem Schwerpunkt »Ambulante Versorgung«,
zu dem KV, Ärzteverbände, Poliklinikträger und Krankenkassen
eingeladen wurden. 73 Nachdem dort die Auffassung vertreten worden war,
daß eine Gefährdung der Versorgung durch den Umstrukturierungsprozeß
nicht zu erwarten sei, und die Landesregierung auch im weiteren Verlauf zu
dem Eindruck gelangte, allenfalls bei der Betreuung chronisch Kranker hätten
sich Defizite aufgetan, da vormals vorhandene Betreuungsketten »nur
noch rudimentär vorhanden« seien (Schreiber 1993: 250), sah die Landesregierung
insgesamt keinen Bedarf, steuernd auf die Versorgungsstrukturen
einzuwirken und lehnte entsprechende Forderungen der SPD-Fraktion nach
einer aktiveren Rolle ab (Landesregierung Sachsen-Anhalt 1992). Allerdings
legte sie (wie in Abschnitt 6.1 angesprochen) ein mit 145 Millionen DM
ausgestattetes Programm »Zuschüsse an Polikliniken, Ambulatorien und Ein-
68 Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Gies in der Sitzung des Landtages von
Sachsen-Anhalt am 2. November 1990. Beilage zum Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt
Nr. 1 vom 14. Januar 1991: VI.
69 Interview mit dem Minister in Humanitas 1/91: 4–6.
70 Regierungserklärung: VI.
71 Wortprotokoll der 4. Tagung des Landtages von Sachsen-Anhalt, 22.11.1990, Abgeordneter
Nehler (SPD): 30–31.
72 Landtag von Sachsen-Anhalt, Drucksache 1/05/33 B.
73 Vgl. Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD Drucks.
1/957, Landtags-Drucksache 1/1143 neu vom 27.1.1992: 1.