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Die poliklinischen Strukturen in der Auflösung 209
bildung wurden in der ehemaligen DDR mit befristeten Verträgen an Polikliniken
angestellt; bei einem Einsatz in Krankenhäusern erfolgte eine Delegierung,
die Poliklinik blieb jedoch als Dienstherr auch während dieser
Zeit für die Vergütung zuständig. Da Poliklinikträger Anfang 1991 begannen,
die Beschäftigungsverhältnisse mit Weiterbildungsassistenten zu kündigen
(womit deren Möglichkeit, die Weiterbildung ordnungsgemäß abzuschließen,
in hohem Maße gefährdet wurde), verständigten sich die GKV-
Spitzenverbände und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), den
Krankenhäusern und Krankenkassen vor Ort für die Zeit der Tätigkeit der
Weiterbildungsassistenten an Kliniken eine Finanzierung über Pflegesätze
zu empfehlen. 26 Jedoch war davon auszugehen, daß auch bei der ambulanten
Tätigkeit der Ärzte an Polikliniken die an sie zu zahlenden Vergütungen
nicht durch die von ihnen erwirtschafteten »Fälle« würden eingespielt werden
können. Der BMG stellte daher aus Bundesmitteln einen Betrag von 10
Millionen DM zur Abdeckung der Finanzierungslücke im ambulanten Bereich
zur Verfügung. 27
Unter den gesamtdeutschen Akteuren befaßte sich auch der Bundestag in
der ersten Jahreshälfte 1991 im Plenum und im Gesundheitsausschuß aufgrund
von Initiativen der SPD-Fraktion und der Gruppe PDS verschiedentlich
mit dem Transformationsprozeß der ambulanten Versorgung. 28 Während
hierbei SPD und PDS auf von ihnen gesehene Vorteile der Polikliniken
hinwiesen, die mit dem raschen Niederlassungsprozeß verloren gingen, und
die Bundesregierung zu Gegenmaßnahmen aufriefen, betonten die Vertreter
der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung, der Transformationsprozeß
sei Ausdruck der Überlegenheit des westdeutschen Systems, für das sich
Ärzte und Patienten entschieden hätten, und stellten fest: »Die Bundesregierung
begrüßt diese im Einigungsvertrag angelegte Entwicklung. Sie sieht
keine Veranlassung, von ihr abzuweichen.« 29 Entsprechend wurde ein im Juli
26 Vgl. Presseerklärung der GKV-Spitzenverbände und der DKG vom 20.2.1991: »Finanzierung
der Kosten für Weiterbildungsassistenten an Krankenhäusern in den neuen Bundesländern«.
27 Diese Entscheidung zugunsten eines »geordneten« Abschlusses der Weiterbildung der
betroffenen Ärzte fiel dem BMG insbesondere deswegen nicht schwer, weil es sich um
eine zeitlich begrenzte, keinesfalls strukturerhaltende Übergangsregelung handelte, da die
künftigen Weiterbildungen nach dem bundesdeutschen Recht abgewickelt würden (Interview
mjw06082).
28 Vgl. etwa Sitzungsprotokolle der 8. Sitzung v. 20.2.1991 (S. 292–294), der 15. Sitzung v.
14.3.1991 (S. 943–946), der 23. Sitzung v. 25.4.1991 (S. 1581- 1589), der 25. Sitzung v.
14.5.1991 (S. 1826–1827) und der 31. Sitzung v. 13.6.1991 (S. 2419–2435).
29 Parlamentarische Staatssekretärin Bergmann-Pohl, Stenographische Berichte, S. 2420.