download - Campus Verlag

160 Kapitel 5
schaft zu gründen. Aber auch bei den meisten Kassenverbänden war die Bereitschaft
hierzu gering, zum einen, weil eine solche Auffangeinrichtung den
»›Selbstzerstörungsprozeß‹ der Einrichtungen behindert« hätte, 97 zum anderen
aber auch, weil die meisten Kassenverbände es ablehnten, über eine solche
Gesellschaft faktisch Träger von Polikliniken zu werden (Interview mmw
06091). Daher bestand breites Einvernehmen darüber, daß man die Gründung
der Treuhandgesellschaft so lange als möglich hinauszögern wollte (Interview
mmw06091). Entsprechend restriktiv formulierten beide Seiten in der
Erklärung im Vorfeld der Konzertierten Aktion, daß eine solche Gründung
allenfalls für Betriebspolikliniken, und auch dort nur für den Fall einer Betriebsschließung,
in Betracht kommen könne. 98
Schließlich verständigten sich die Verhandlungspartner auf Wunsch sowohl
der KBV als auch des VdAK (Interview mjw06091) darauf, die Möglichkeiten
der Polikliniken, Personal rekrutieren zu können, restriktiv zu
handhaben: Während der EV keine Aussage über die Personalbestände der
poliklinischen Einrichtungen enthalten hatte, regelten Bundesmantelvertrag-
Ärzte und Arzt-/Ersatzkassenvertrag, daß die Beschäftigung von Fachärzten
in den Einrichtungen über den Personalstand vom 1.1.1991 hinaus sowie ab
1.1.1993 jede Neu- oder Wiederbesetzung einer Facharztstelle der Genehmigung
des Zulassungsausschusses (bzw. bei der vertragsärztlichen Versorgung
im Bereich der Ersatzkassen: der Beteiligungskommission) bedürfe.
Diese dürfe nur dann erteilt werden, wenn die Beschäftigung zur ordnungsgemäßen
Sicherstellung der Versorgung erforderlich sei. 99
5.1.4 Förderung der Niederlassung durch Subventionen
Unter den für den Transformationsprozeß relevanten Rahmenbedingungen,
die auf der Ebene westdeutscher beziehungsweise gesamtdeutscher staatlicher
Akteure im Jahresverlauf 1990 gesetzt wurden, ist auch kurz auf ein
Maßnahmenbündel einzugehen, welches im fragmentierten bundesdeutschen
politischen System nicht der Gesundheitspolitik, sondern der Wirtschaftsund
Finanzpolitik zuzuordnen ist, so daß innerhalb der Bundesregierung
97 Zitat aus einem Vermerk eines Verbandes über eine Sitzung der Verhandlungskommission
der Spitzenverbände mit der KBV (Akteneinsicht).
98 Vorbemerkung Nr. 3 der Gemeinsamen Empfehlung vom 2.11.1990.
99 § 3 Abs. 3 des Anhangs zum Bundesmantelvertrag-Ärzte.