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Setzung der Rahmenbedingungen für das ambulante Versorgungssystem 145
gert werden, insbesondere durch »Umwandlung« von poliklinischen Einrichtungen
in Gemeinschaftspraxen oder Praxisgemeinschaften. 46 Um die Niederlassung
zu fördern, verzichtete man auf den nach dem westdeutschen
Recht erforderlichen Nachweis einer »kassenärztlichen Vorbereitungszeit«
auch für Berufsanfänger sowie auf das seit 1989 in der Bundesrepublik geltende
Niederlassungsverbot für über 55jährige Ärzte. 47
Polikliniken und ähnliche Einrichtungen blieben allerdings »zur Sicherstellung
der ambulanten Versorgung … kraft Gesetzes bis zum 31. Dezember
1995 zur ambulanten Versorgung zugelassen«. 48 Zulassung zur Versorgung
bedeutet hierbei insbesondere, daß der Träger der Einrichtung die erbrachten
Leistungen in dem Umfang gegenüber den Krankenkassen abrechnen
kann, wie diese zum Leistungsspektrum der kassenärztlichen (und kassenzahnärztlichen)
Versorgung in der GKV gehören. 49 Über eine eventuelle
Verlängerung ihrer Zulassung über den 31.12.1995 hinaus sollte dann der
Zulassungsausschuß entscheiden, »insbesondere unter Berücksichtigung des
Anteils der in freier Praxis niedergelassenen Ärzte«. 50 Die Zulassung poliklinischer
Einrichtungen sollte durch den Zulassungsausschuß widerrufen
werden können, »wenn eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche ambulante
Versorgung durch die Einrichtung nicht möglich ist«. 51
46 § 311 Abs. 10 Satz 2 u. 3 SGB V i.d.F.d. EV.
47 Vgl. § 311 Abs. 7 u. 9 SGB V i.d.F.d. EV.
48 § 311 Abs. 2 Satz 1 SGB V i.d.F.d. EV.
49 Soweit die poliklinischen Einrichtungen Heil- und Hilfsmittel erbrachten, wurden sie bis
zum 31.12.1993 zur Teilnahme an der Versorgung der GKV-Versicherten zugelassen; danach
sollte eine Zulassung nur noch gewährt werden, »soweit eine wirtschaftliche Versorgung
mit Heil- und Hilfsmitteln durch private Leistungserbringer nicht sichergestellt
werden kann« (§ 311 Abs. 11 SGB V i.d.F.d. EV). Für die Erbringung von Leistungen der
häuslichen Krankenpflege und der häuslichen Pflegehilfe durch die Polikliniken gab es
keine gesonderten Regelungen. Hinsichtlich der Nicht-GKV-Leistungen waren die Polikliniken
entsprechend auf eine Finanzierung nach den hierfür geltenden Regelungen des
bundesdeutschen Rechts (bzw. des Rechts der neuen ostdeutschen Länder) verwiesen.
Dies galt insbesondere für verschiedene rehabilitative Leistungen, Tauglichkeitsuntersuchungen
und Gutachten unterschiedlichster Art sowie (nicht nur, aber in besonderem
Maße für Polikliniken des betrieblichen Gesundheitswesens) für unterschiedlichste arbeitsmedizinische
Aufgaben.
50 § 311 Abs. 2 Satz 3 SGB V i.d.F.d. EV. Es handelt sich somit für den Zeitraum ab 1996
um eine »bedarfsorientierte Zulassung« (Stiller 1991: 11) – eine für das bundesdeutsche
Kassenarztrecht untypische Konstellation, da eine bedarfsorientierte Beteiligung anderer
als niedergelassener Ärzte an der ambulanten Versorgung ansonsten über das Institut der
»Ermächtigung«, nicht aber der »Zulassung« erfolgt.
51 § 311 Abs. 2 Satz 2 SGB V i.d.F.d. EV.