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206 Kapitel 6
Mitte Februar gelang den Beteiligten ein Kompromiß, der einerseits hinsichtlich
des Zeitraums einer Übergangsregelung »in der Mitte« zwischen
beiden Positionen lag, bei dem sich andererseits die kassenärztliche Seite
aber hinsichtlich des Vorranges einer bedarfsprüfungsabhängigen Ermächtigung
durch den Zulassungsausschuß durchsetzen konnte: Die schließlich im
März rückwirkend zum 1.1.1991 verabschiedete Ergänzung der vertraglichen
Vereinbarungen 21 sah zunächst als Voraussetzung für eine Vergütung
der Tätigkeit dieser Einrichtungen vor, daß entweder die Fachambulanz als
Einrichtung oder ein in ihr tätiger Facharzt als Person bis 31. März 1991 einen
Antrag auf Ermächtigung gestellt hatte. Sofern ein solcher Antrag gestellt
war, erfolgte bis zum Bescheid der KV oder des Zulassungsausschusses
über diesen Antrag in jedem Falle eine Vergütung der durch die Einrichtungen
erbrachten Leistungen, jedoch längstens bis zum 31.12.1991. Sobald
der Bescheid über den Antrag auf Ermächtigung vorlag, war die weitere
Vergütung der ambulanten Tätigkeit der Fachambulanz jedoch von dessen
positivem Ergebnis abhängig. Längstensfalls war damit eine von der Zustimmung
des Zulassungsausschusses unabhängige Teilnahme der Einrichtungen
an der Versorgung bis zum 31.12.1991 gesichert; in Fällen, in denen
der Zulassungsausschuß bereits vor Ende 1991 über den Antrag auf Ermächtigung
entschied, endete diese zustimmungsunabhängige Versorgungsteilnahme
jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt.
Nachdem sich im Januar und Februar 1991 gezeigt hatte, daß die Höhe
der Abschlagszahlungen an die poliklinischen Einrichtungen in vielen Fällen
offensichtlich zu erheblicher Unruhe bei deren Trägern geführt hatte, bezogen
GKV-Spitzenverbände und KBV die Berechnung dieser Abschlagszahlungen
in die Verhandlungen ein. Hier ging vom AOK-BV Mitte Februar ein
Vorschlag einer Verbesserung zugunsten der Polikliniken aus, auf den sich
die anderen Beteiligten rasch verständigen konnten und der schließlich Mitte
April in einer rückwirkend zum 1. Januar vorgenommenen Änderung der
vertraglichen Vereinbarungen realisiert wurde: Sollten die Abschlagszahlungen
bislang (wie in Abschnitt 5.1 beschrieben) sämtliche von der Poliklinik
erbrachten Leistungen aus dem GKV-Leistungsspektrum abdecken, so
waren sie nun nur noch für die kassenärztlichen Leistungen gedacht, während
Heil- u. Hilfsmittel sowie Leistungen der häuslichen Krankenpflege aus
der Abschlagszahlung herausgelöst und unmittelbar nach Erbringung abge-
21 Vgl. Nr. 1 der Ergänzung des Anhangs zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä), abgedruckt
etwa in Schönbach (1991: 592).