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FORSCHUNGSJOURNAL NSB 3/94 101
nun „Betroffenheit" auslösen, wie auch Gegenstand
der Bearbeitung dieser Betroffenheit
werden. Zum anderen kann mit Verweis auf
ihre Anwesenheit und daraus resultierende Folgeproblematiken
„Gerechtigkeit und Gleichheit
weltweit" als einzige sowohl moralische
als auch politische Möglichkeit der Problembewältigung
eingeklagt werden: moralisch als
Wiedergutmachung an den Migranten, für die
sofortige rechtliche Gleichstellung eingeklagt
wird, und an den „Noch-nicht-Gekommenen"
in den Herkunftsländern; politisch als Mittel
zur „Bekämpfung der Fluchtursachen". Diese
mit der Mobilisierungsformel der DWB eröffneten
Möglichkeiten lassen die Bewegung aber
nun auf Argumentationsfiguren zurückgreifen,
die sich in ihren Konsequenzen nicht so sehr
von dem unterscheiden, was man aus der Perspektive
der DWB „den Herrschenden" vorwirft,
nämlich „Angst vor Migration und Überfremdung
zu schüren". Dies wollen wir nachfolgend
verdeutlichen.
2. „Multikulturalismus" und
„Anti-Rassismus" als programmatische
Diskurse der DWB
Die politische Bearbeitung von Migration und
ihren sozialen Folgen bezieht sich in der jüngeren
Geschichte der BRD wesentlich auf drei
verschiedene Wanderungsbewegungen: Arbeitsmigration
seit Mitte der 50er Jahre, Zuwanderung
von Asylbewerbern verstärkt seit
Ende der 70er Jahre, Zuwanderung von Aussiedlern
mit dem Zusammenbruch des Ostblocks
seit Mitte der 80er Jahre. Die Bundesrepublik
wurde so im Verlauf der 80er Jahre
und mit Beginn der 90er Jahre zu dem westlichen
Land mit den höchsten Zuwandererzahlen,
für das zugleich seitens der Regierung erklärt
wird, es sei kein Einwanderungsland. Politische
Auseinandersetzungen um Migration drehten
sich daher bis heute wesentlich um die
Fragen, welche Rechte lange hier lebenden Zu-
wanderem und ihren Familien zuzuerkennen
seien, 5
ob der Asylparagraph des Grundgesetzes
erhalten oder abgeschafft werden soll oder
ob dieser Paragraph mißbräuchlich in Anspruch
genommen werde, ob schließlich die Zuwanderung
von Aussiedlern weiterhin als das
Recht von im Prinzip deutschen Staatsbürgern
behandelt werden soll oder ob diese Zuwanderung
kontingentiert oder perspektivisch abschließend
geregelt werden soll (vgl. dazu zusammenfassend
Bade 1992). Will man die von
allen bisherigen Bundes- und fast allen Landesregierungen
verfolgte, nur in Schattierungen
differente Politik gegenüber Migranten zusammenfassend
kennzeichnen, dann ist festzustellen:
Gegenüber Arbeitsmigranten und ihren
Familien wurde eine Politik der sozialen
Integration bei weitgehend fortgeschriebener
Absperrung der Einbürgerungsoption verfolgt.
Gegenüber Aussiedlern wurden die zunächst
großzügigen Emgliederungsmaßnahmen mit
dem Anwachsen ihrer Zahl reduziert und gegenüber
Asylbewerbern wurde seit Ende der
70er Jahre eine Pohtik der forcierten Abschrekkung
bis hin zum sogenannten „Asylkompromiß"
etabliert. Die Dynamik dieser politischen
Entwicklungen läßt sich systematisch nur erfassen,
wenn sie auf die Strukturprobleme bezogen
wird, die westliche, nationale Sozialstaaten
unter Bedingungen weltwirtschaftlicher
Umbrüche, des Zusammenbruchs des Ostblocks
sowie weltweiter Migrationsbewegungen
kennzeichnen. Darauf ist hier nicht im Detail
einzugehen (vgl. dazu Bommes 1994).
Zentrales Stichwort in der programmatischen
Auseinandersetzung über den angemessenen
Umgang mit Migration und ihren Folgen ist
seit Beginn der 80er Jahre „Multikulturelle
Gesellschaft". Unterschiedliche Positionen zu
Fragen der Einbürgerung, Integration und politischen
Partizipation von Migranten, zur Öffnung
oder Schließung von Grenzen sowie zur
Konzipierung einer Einwanderungspolitik kri-