Vollversion (6.51 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

FORSCHUNGSJOURNAL NSB 3/94 85
Institutionen und westlichen Industrieländern
scheint sich viel stärker um wirtschaftspolitische
Rahmenbedingungen zu kümmern
denn um menschenrechtliche Unbestechlichkeit
und Glaubwürdigkeit. Vor allem die fehlende
Einmischung bei Verletzungen wirtschaftlicher,
sozialer und kultureller Menschenrechte
- z.B. verbunden mit nationaler Verantwortung
bei fehlenden Landreformgesetzen oder mit internationaler
Verantwortung bei Weltbankprojekten,
die z.T. zu Zwangsvertreibungen und
-Umsiedlungen (damit direkt zu Menschenrechtsverletzungen
führen) - verweist auf die
fehlende universelle Einforderung von Menschenrechten
durch die Industrieländer. Hier
erweist es sich als folgenschwerer Mangel, daß
die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Menschenrechte (WSK-Rechte) besonders im
westlichen Politikverständnis so lange eine untergeordnete
Rolle gespielt haben. Entsprechend
unterentwickelt ist das Instrumentarium
zur Durchsetzung dieser Rechte, zu denen die
Rechte auf angemessene Nahrung, Wohnung,
Arbeit, Gesundheit und Bildung gehören. Erst
1987 hat der Wirtschafts- und Sozialrat der
VN (ECOSOC) ein Komitee zur Überwachung
dieser Rechte eingesetzt. Auch diesem Komitee
gegenüber sind die Staaten nur berichtspflichtig.
Offizielle Beschwerdeverfahren, die
für bürgerliche und politische Menschenrechte
gelten - sei es als Staaten- oder Individualbeschwerden
-, gibt es nicht.
3.2. Der Ost-West-Konflikt dominierte
lange Zeit die Menschenrechtsdiskussion
Die skizzierte Diskrepanz in der Menschenrechtspolitik
der westlichen Staaten - Einforderung
einiger bürgerlicher und politischer
Rechte auf der einen und Nichtbeachtung
wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte
auf der anderen Seite - hat ihre
Ursache in dem die Nachkriegsgeschichte
dominierenden Ost-West-Konflikt. Im Westen
war das leitende Menschenrechtskonzept sehr
lange auf die bürgerlichen und politischen
Rechte beschränkt. Sie galten als die eigentlichen
Menschenrechte, die, als liberale Abwehrrechte
formuliert, vor Übergriffen des Staates
schützen sollten. Die wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Rechte wurden demgegenüber
als positive Rechte bezeichnet, als Politikzielvorstellungen,
die von den jeweiligen Staaten
- mit wachsendem Wohlstand - umgesetzt
werden könnten. Der Osten betonte demgegenüber
die Bedeutung der wirtschaftlichen Menschenrechte.
Der Kern der Menschenrechtsidee,
die Achtung der Menschenwürde, erforderte
in östlicher Sichtweise vor allem eine
Absicherung der Grundbedürfnisse. Bürgerliche
und politische Rechte wurden als nur in
zweiter Linie notwendig betrachtet.
Dieser ideologische Gegensatz machte nicht
nur für Jahrzehnte eine fruchtbare Diskussion
in den Vereinten Nationen darüber, wie man
die Durchsetzung beider Teile der Menschenrechte
vorantreiben könnte, unmöglich, sondern
bestimmte auch die außenpolitische Rhetorik
in der Zeit des kalten Krieges. Unabhängig
von dieser Rhetorik spielten beide Blöcke
ein doppelbödiges Spiel im Rahmen ihrer Menschenrechtspolitik.Menschenrechtsverletzungen
in Diktaturen übersah der Westen genauso
wie er versuchte, sozialistische Befreiungsbewegungen
und Staaten zu destabilisieren. Der
Osten hatte demgegenüber keinerlei Bedenken,
im Rahmen von Zwangskollektivierungen traditionelle
Rechte wie Landrechte und das Recht
auf Wohnung zu zerstören bzw. Staaten zu fördern,
die ebenso verfuhren (z.B. Äthiopien).
Lange Zeit konnten Entwicklungsländer den
Konflikt zwischen Ost und West durch Ausspielen
der Lager für sich nutzen, gab es doch
immer zwei Optionen, um finanzielle oder auch
militärische Hilfe zu erhalten.