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FORSCHUNGSJOURNAL NSB 3/94 45
und gleichberechtigten Mitwirkung der jeweils
Betroffenen zugänglich gemacht wird. Zur
Durchsetzung einer basisdemokratischen Mitwirkung
sind die dafür nötigen Freiräume zu
schaffen und die modernen Kommunikationstechnologien
zu nutzen und auf deren Anforderungen
hin weiterzuentwickeln.
6) Sicherung der Menschenrechte
Für die DWB sind die Menschenrechte universell
und unteilbar. Wenn es um die Durchsetzung
der Menschenrechte geht, darf die Formel
von der Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten und das Subsidiaritätsprinzip
nicht gelten. Die Menschenrechte sind von der
Weltgemeinschaft definiert und verlangen deshalb
internationale Anerkennung sowie bei Verletzung
internationales Eingreifen. Die Wege
zur Sicherung der Menschenrechte dürfen jedoch
nicht ihrem Ziel widersprechen und selbst
zu Menschenrechtsverletzungen führen. Es ist
daher eine offensive, dauerhafte und präventive
Menschenrechtssicherungspolitik zu betreiben,
die sich ziviler Mittel bedient.
7) Kulturelle Selbstbestimmung
Nach Auffassung der DWB sind wissenschaftliche
Erkenntnisse, technologische und organisatorische
Verfahren, handwerkliche Fertigkeiten,
gesellschaftliche, kulturelle, religiöse
und weltanschauliche Traditionen und Neuerungen
als gemeinsames kulturelles Erbe der
Menschheit anzusehen, welches einer Monopolisierung
und wirtschaftlichen/ machtpolitischen
Nutzung durch einzelne Gruppen und
Klassen entzogen und allgemein zugänglich
gemacht werden muß.
8) Bürgernähe
Dritte-Welt-Politik wie Außenpolitik allgemein
muß aus dem Entscheidungs- und Gestaltungs­
monopol der Regierungen herausgeholt und
basisdemokratischen Politikformen zugänglich
gemacht werden. Neben allgemeinen plebiszitären
Elementen, die auch in außenpolitischen
Fragen nutzbar sein sollen, spielt die Zusammenarbeit
staatlicher Stellen mit und die Förderung
von Dritte-Welt-Gruppen und -Organisationen
eine zentrale Rolle. Dazu gehört auch
die Möglichkeit einer eigenständigen Dritte-
Welt- und Außenpolitik der Kommunen, die
von lokalen Dritte-Welt-Initiativen getragen
wird.
Ferner ist eine organisatorische Stärkung bestehender
Strukturen der DWB sowie die Weiterentwicklung
des Verhältnisses von Zusammenschlüssen
und Einzelgruppen zu fordern.
Dazu bedarf es u.a. der Klärung folgender Fragen:
Wie ist es möglich, die notwendig zentralisierten
Dachverbandsstrukturen den dezentralen
Arbeitsweisen und Organisationsformen der
Dritte-Welt- und Solidaritätsgruppen gemäß zu
gestalten? Wie können Bewegungsvertreterinnen
ein Gesamtinteresse, eine gemeinsame Position
formulieren? Wie ist die Rückkopplung
der Koordinierungsarbeit und Vertretung in die
bundesdeutsche Gesellschaft hinein mit den
gegebenen knappen Ressourcen möglich und
zu verbessern? Wie kann es vermieden werden,
daß die entwicklungspolitische Expertise
der DWB von staatlichen und halbstaatlichen
Stellen instrumentalisiert wird?
Für die Zukunft scheint es notwendig, den
Kommunikationsprozeß zwischen den Einzelgruppen,
Dachverbänden, Zusammenschlüssen
und Netzwerken der DWB erheblich zu verdichten,
um eine funktionierende bewegungsinterne
Öffentlichkeit zu schaffen. Dazu gehört
auch der Abbau des latent vorhandenen
Mißtrauens der Gruppen gegenüber Koordinations-
und Dachverbandsstrukturen. Anderer-