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FORSCHUNGSJOURNAL NSB 3/94 59
und links- reformerisch inspiriert sind. Die
meisten orientieren sich an den vom „Club of
Rome" und den im „Brundtland-Report" formulierten
Ideen. Eine ausschließlich karitativ
begründete und nur auf Projektarbeit im Süden
konzentrierte Solidarität wird abgelehnt.
Die Notwendigkeit einer Veränderung im Norden
ist unumstritten. Strittig sind die inhaltliche
Bestimmung der Veränderung, die Mittel
und Wege, sowie die Rolle, die sie selbst in
diesem Prozeß spielen können.
c) Finanzierung
Insgesamt verfügen die Gruppen über relativ
geringe Finanzmittel. Betrachtet man die Finanzausstattung
genauer, dann fällt der relativ
hohe Anteil öffentlicher Gelder auf. Oft stammen
über 80 bis 90 Prozent der Haushaltsmittel
von den Kommunen, dem Land, dem Bund
(BMZE) und/oder der EU. Hier wird der Widerspruch
zwischen dem Anspruch auf Eigenständigkeit
und der faktischen Abhängigkeit
offensichtlich. Die Gefahr einer Fremdsteuerung
durch die Geldgeber und ein damit verbundenes
Wöhlverhalten gegenüber staatlichen
Stellen ist gegeben. Deutlich wurde 1994 die
Tendenz, die inhaltliche Arbeit nicht allein von
den unmittelbaren Erfordernissen der Solidaritätsarbeit,
sondern von der Logik öffentlicher
Fördergelder abhängig zu machen.
d) Sonderbedingungen
Die Sonderbedingungen finden ihren Niederschlag
auch in der unterschiedlichen Bedeutung,
die die Asyl- und Ausländerarbeit für die
Gruppen im Osten hat. In den neuen Bundesländern
sind die Umbruchprozesse in Osteuropa
sehr viel stärker spürbar. Sind es im Westen
vor allem Flüchtlinge aus der Dritten Welt, die
dort Zuflucht suchen, so stammt ein erheblicher
Teil der Flüchtlinge in den Neuen Bundesländern
aus Osteuropa. Ein weiterer Schwer­
punkt der Anti-Rassismus/ Ausländer-Arbeit
ergibt sich aus der Geschichte der DDR. Die
offizielle SED-Solidaritätspolitik sah vor, daß
Ausbildungs- und Arbeitsplatzkontingente für
Menschen aus den sozialistischen Bruderländem
des Südens zur Verfügung gestellt wurden
(Vietnam, Mosambik etc.). Nach der Wende
versuchte die Bundesregierung, diese Personengruppen
in ihre Ursprungsländer „zurückzuführen".
Dies geschah durch Entzug der Aufenthaltsberechtigung
oder durch bilaterale Abkommen
mit den betreffenden Ländern (finanzielle
Anreize etc.). Für viele Vertragsarbeiterinnen
ist die Zukunft noch ungewiß, da ihr
Status noch nicht abschließend geklärt ist. Ein
vergleichbares Problem stellt sich für die westdeutsche
Solidaritätsbewegung nicht.
Eine weitere Besonderheit stellt die Verarbeitung
der Vergangenheit dar. Nach der Wende
1989 fand zunächst keine kritische Auseinandersetzung
mit der entwicklungspolitischen
Vergangenheit statt. Daß diese Debatte ausblieb,
war nicht zuletzt dem von der SED verschuldeten
Informationsdefizit über diese Seite
des Real-Sozialismus geschuldet. Bis heute
hat sich keine einheitliche Beurteilung dieser
Vergangenheit bei den Akteuren der entwicklungspolitischen
Arbeit durchsetzen können.
Das Beurteilungsspektrum reicht von der totalen
Negation bis zur unkritisch-romantischen
Verklärung. Für viele Bürgerinnen hingegen
bleibt die ehemalige Solidaritätspolitik der
SED-DDR eine Black Box. In jüngster Zeit
läßt sich nun eine zunehmende Bereitschaft
der Aktivistinnen erkennen, diese Geschichte
gemeinsam aufzuarbeiten. 13
Die im Artikel von Kößler (in diesem Heft)
genannten Verunsicherungen unter westdeutschen
Solidaritätsgruppen finden sich ebenso
in den ostdeutschen Gruppen. Auch in den Neuen
Bundesländern hat die politische und ökonomische
Krise das Besitzstandsdenken, den