Vollversion (6.51 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen
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FORSCHUNGSJOURNAL NSB 3/94 69^<br />
wird mit dem Abflauen des Kalten Krieges<br />
Ende der 60er Jahre im Kontext der sozialliberalen<br />
Koalition hochgefahren zu symbolischer<br />
Politik der Verfolgung weltweiter Gleichheit<br />
und Gerechtigkeit, mit der die BRD nicht zuletzt<br />
ihre Rückkehr auf das internationale Politik-Parkett,<br />
insbesondere in die UNO, flankiert.<br />
12<br />
Die Gründung eines solchen Ministeriums als<br />
politische Organisation quer zu den etablierten<br />
Ressorts eröffnet erst ein Feld, in dem diese<br />
Organisation für zu treffende politische Entscheidungen<br />
Ziele und Mittel sucht, die sich<br />
als Realisierungen ihrer verlautbarten Zielsetzungen<br />
in Relation zu den jeweiligen Konjunkturen<br />
der allgemeinen politischen und wissenschaftlichen<br />
Entwicklungsdebatten 13<br />
interpretieren<br />
und mit Geld, Recht und symbolischer<br />
Kommunikation subventionieren lassen.<br />
Es gilt bis dahin, daß weder klare Ziele noch<br />
klare Mittel noch feste Teilnehmer als Adressaten<br />
oder Ausführende von Entscheidungen<br />
gegeben sind. 14<br />
Auf diesem Feld piazieren sich<br />
nun Entwicklungsorganisationen und die DWB<br />
und konstituieren u.a. im Verhältnis zur politischen<br />
Organisation BMZ bzw. BMZE eben<br />
jene Konstellation, die wir als entwicklungspolitische<br />
Arena bezeichnen. 15<br />
Die Akteure der entwicklungspolitischen<br />
Arena<br />
a) Die staatlichen und semi-staatlichen<br />
Einrichtungen<br />
Hierzu zählen v.a. das Bundesministerium für<br />
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<br />
(BMZE), der Deutsche Entwicklungsdienst<br />
(DED), die Gesellschaft für technische<br />
Zusammenarbeit (GTZ). Kommt dem BMZE<br />
im politischen System nur eine marginale Bedeutung<br />
zu, so nimmt es in der entwicklungspolitischen<br />
Arena eine zentrale Stellung ein.<br />
Diese resultiert aus seiner Rolle als (Entscheidungs-)<br />
Träger der staatlichen Entwicklungsarbeit<br />
und als Ressourcenbeschaffer und -Verteiler<br />
insbesondere gegenüber den Nichtregierungsorganisationen<br />
(Kofinanzierung). Dem<br />
Ministerium und seinen Unterorganisationen<br />
gegenüber müssen sich Nichtregierungsorganisationen<br />
(NRO) und andere Mittelempfänger<br />
wie die Kirchen so piazieren, daß sie als<br />
Ziel- und Mittelträger zur Verfolgung von deklarierten<br />
entwicklungspolitischen Konzeptionen<br />
in Frage kommen. Die staatlichen Einrichtungen<br />
eröffnen ein zu gestaltendes entwicklungspolitisches<br />
Feld, auf dem sie nach<br />
Möglichkeiten der Entscheidung und des Mittele<br />
erbrauchs suchen, die sich zugleich als Zielerreichungsanstrengung<br />
darstellen lassen. Im<br />
Verhältnis zur DWB ist mit der Eröffnung eines<br />
solchen Feldes zugleich ein im politischen<br />
System verortbarer Adressat für Protest gegeben.<br />
b) Entwicklungspolitische Organisationen<br />
Unter diese Rubrik lassen sich die Nichtregierungsorganisationen<br />
(NRO) zusammenfassen.<br />
Sie lassen sich von ihren Organisationszielen<br />
her weiter unterscheiden:<br />
1) Organisationen, die ausschließlich auf das<br />
Sammeln von Spendengeldern ausgerichtet<br />
sind. Diese Organisationen sind für die DWB<br />
unmittelbar weitgehend unbedeutend. Ihnen<br />
kommt aber da Relevanz zu, wo sie über ihre<br />
Publikationen ein „bewegungsfernes" Publikum<br />
erreichen und damit zur Etablierung entwicklungspolitischer<br />
Deutungsmuster beitragen.<br />
2) Organisationen, die auf das Sammeln von<br />
Spendengeldern zur Projektfinanzierung ausgerichtet<br />
sind und zugleich mit ehrenamtlichen<br />
Teilstrukturen operieren. Diese Organisationen<br />
sind ursprünglich aus Basisinitiativen hervor-