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Text der Bangkok-Charta, der asiatischen Vorbereitungskonferenz
zur Weltmenschenrechtskonferenz,
stellten die Staaten die souveräne
Selbstbestimmung in den Mittelpunkt und lehnten
jegliche Form der Einmischung und Konditionalität
grundsätzlich ab. Dem Universalitätsanspruch
begegneten die asiatischen Staaten
vor allem mit dem Einwand, daß das
Menschenrechtskonzept westlich-okzidental
geprägt sei und ihrer kulturellen Andersartigkeit
und Vielfalt nicht gerecht werde. Dieser
Ansatz findet in der Solidaritätsszene immer
wieder Unterstützung, vor allem, wenn es um
den Schutz kultureller Rechte von Minderheiten
gegenüber dem Souverän geht. Im Vorfeld
der Wiener Konferenz fanden sich denn auch
zahlreiche Kommentatoren, die über die universelle
Gültigkeit der Menschenrechtsnormen
nachdachten. In der Tat gibt es berechtigte Kritik
an der Auslegung und Formulierung mancher
Menschenrechte, die zumindest sprachlich
und geschichtlich geprägt sind. Ein Dialog
zwischen den Kulturen könnte helfen, Besonderheiten
- wie z.B. kollektive Landrechte
bei indigenen Völkern - zu berücksichtigen
und, in diesem Sinne, manche Formulierung
der nach 1945 kodifizierten Menschenrechte
zu präzisieren. Doch gerade die in der Unrechtserfahrung
von Menschen zutage tretende
Substanz der Menschenrechte wurde in Wien
vor allem von NRO aus asiatischen Ländern
betont. Sie forderten eine unbestechliche internationale
Aufmerksamkeit und Einmischung
gegenüber Menschenrechtsverletzungen, denen
Einzelpersonen oder ganze Bevölkerungsgruppen
in ihren Staaten ausgesetzt seien.
Nicht nur gegenüber kultureller, sondern auch
gegenüber wirtschaftspolitischer Einmischung
wurde im Vorfeld der Wiener Konferenz der
Souveränitätsgedanke hochgehalten. Während
der Konferenz wurde dieser Gedanke vor allem
von lateinamerikanischen NRO vorgebracht.
Tief sitzt bei ihnen die Sorge, daß, ver­
FORSCHUNGSJOURNAL NSB 3/94
bunden mit wirtschaftspolitischen Auflagen des
Währungsfonds und der Weltbank, soziale Notstände
wachsen und ein „ungerechtes" Wirtschaftsmodell
festgelegt wird. Diese wirtschaftspolitischen
Einmischungen (und ihre
z.T. beobachtbaren sozialen Folgen) 20
werden
von der Dritte-Welt-Bewegung sehr kritisch
gewürdigt und als ein weiterer Vorbehalt gegen
die externe Einmischung in innere Angelegenheiten
vorgebracht. Die Skepsis entspringt
der jahrzehntelang geführten entwicklungspolitischen
Debatte darüber, ob eher interne oder
eher externe Ursachen für die schwierige
ökonomische und soziale Situation in Entwicklungsländern
verantwortlich zu machen sind.
Während sich die akademisch-theoretische
Debatte in Europa und den USA inzwischen
wieder den internen Verursachungszusammenhängen
zuwendet, werden in der Dritte-Welt-
Bewegung oft externe Verursachungszusammenhänge
in den Vordergrund gerückt. Dementsprechend
groß ist die Skepsis gegenüber
Interventionen in die Wirtschaftspolitik der
Länder des Südens. Daher wird Einmischung
generell negativ bewertet. Gerade lateinamerikanische
NRO können deshalb in bezug auf
äußere Einmischung oft widersprüchlich - ähnlich
wie Teile der Dritte-Welt-Bewegung - beide
Seiten in einem Gedankengang vereinen:
Einerseits bestehen sie auf internationaler Einmischung,
wenn Verletzungen der bürgerlichen
und politischen Menschenrechte vorliegen, andererseits
lehnen sie internationale Einmischung
völlig ab, wenn es sich um wirtschaftliche
Auflagen handelt, wie sie z.B. bei Umschuldungsverhandlungen
oder Strukturanpassungsprogrammen
von internationalen Organisationen
(IWF/ Weltbank) gemacht werden.
Deutlich wird, daß bei allen Debatten über externe
Einmischung menschenrechtliche und
wirtschaftspolitische Einmischungen voneinander
geschieden werden müssen. Die aktuelle
Realität der Einmischung von internationalen