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108 FORSCHUNGSJOURNAL NSB 3/94
Thematisierung der Ursachen von Migration
verstellt, sondern die Form der drohenden
Protestkommunikation teilt mit Argumentationsfiguren
im rechten Spektrum, wo ebenfalls
Fluten, Ströme und Stürme gesehen werden,
den Blick auf Migration. Einzig die moralische
Schlußfolgerung ist eine andere, biblische:
„Werdet gerecht!" Aber bereits die Kirchen
waren nicht sonderlich erfolgreich mit
dem Versuch, Gerechtigkeit (und Glauben) mit
Drohungen zu erreichen.
2) Die skizzierte moralisierende Protestkommunikation
zur Betroffenheitserzeugung wird
aber zugleich eingesetzt, um jeden politischen
Organisationsvorschlag zur Gestaltung von
Migration unter Verdacht zu stellen:
„Wer die vielfältige Verantwortung der westlichen
Industrieländer für die heutigen Fluchtbewegungen
anerkennt (Waffenlieferungen, Welthandel
und Verschuldung, weltweite Umweltzerstörung...),
kann nicht ernsthaft dafür plädieren,
daß sich die Industrieländer vor den
Konsequenzen dieser Verantwortung abschotten.
Und nichts anderes bedeutet die mit den
Einwanderungsgesetz-Vorschlägen geforderte
„Sozialverträglichkeit" der Zuwanderungen: Es
sollen nur so viele Menschen einwandern dürfen,
daß unser Lebensstandard erhalten bleibt,
der Arbeitsmarkt nicht durcheinandergerät und
das soziale Netz nicht gefährdet wird. Kein
Wort darüber, daß die jahrhundertelange Ausplünderung
durch Kolonialherren, Konzerne
und Banken, die Unterstützung von Diktaturen
und Kriegen durch westliche Regierangen,
dieser sozial und ökonomisch so „unverträglichen"
Zustände hervorgerufen haben, die derzeit
5 Mio. Menschen weltweit auf der Suche
nach Arbeit, Brot und Überleben zur Flucht
treiben" (Merk 1993, S. 33).
In der Konsequenz dieser Argumentation ist
jeder Versuch der politischen Regulierung von
Migration moralisch diskreditiert. Bereits Fragen
nach den sozialen, politischen und ökonomischen
Folgen offener Grenzen für die Erste
und für die Dritte Welt gelten als illegitim (vgl.
Scherr 1992). Für Bewegungskommunikation
ist dies insofern funktional, als nicht nur Migration
Betroffenheit erzeugt, sondern damit
zugleich jede Migrationspolitik Anlaß für Protestkommunikation
bietet. Das bedeutet aber
zugleich die Verabschiedung aus jeder Politik.
Dies wird auch von Bewegungsteilnehmern
gesehen, wie uns Erfahrungen aus der Teilnahme
an Debatten solcher Imtiativen lehren. Man
sieht, daß die moralische Diskreditierung jedes
Regelungsversuches das Ende der Politik
bedeutet. Jeder konkrete Vorschlag der Regelung
wird aber zugleich sofort als „ungerecht"
kritisiert. Dies aber zeigt nur ein weiteres Mal
die Limitierungsformel der DWB-Kommunikation,
durch die jede Thematisierung, also
auch die von Migration hindurch muß: „Gleichheit
und Gerechtigkeit weltweit."
Dr. Michael Bommes, Hochschulassistent für
Soziologie am Fachbereich Sozialwissenschaften
und Mitglied des „Instituts für Migrationsforschung
und interkulturelle Studien" (IMIS)
der Universität Osnabrück.
Prof. Dr. Albert Scherr, Professor für Soziologie
an der Fachhochschule Darmstadt.
Anmerkungen
'Zur ausführlichen Begründung vgl. Bommes/Heuer
in diesem Heft.
2
"Wir stehen auf der einen Seite der Barrikade,
auf der Seite der Festungsbewohnerinnen, sympathisieren
aber offen mit den in die Festung Fliehenden.
Das Dilemma: Im strukturellen Rassismus
begründet, können eine 'schwarze' und eine
'weiße' Realität derzeit nicht deckungsgleich wer-