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FORSCHUNGSJOURNAL NSB 3/94
Diskussionszusammenhängen erschweren, zu
suchen. Die geringe Beteiligung kann allerdings
auch als Bestätigung für die These angesehen
werden, daß die Dritte-Welt-Bewegung
nach wie vor mit einem universelle Gültigkeit
beanspruchenden Menschenrechtsbegriff
Schwierigkeiten hat.
Die Solidaritätsszene reagierte auf die Verkündung
politischer Kriterien, die bei der Vergabe
von Entwicklungshilfe zur Anwendung kommen
sollte, sehr skeptisch, lehnte aber solche
Kriterien nicht prinzipiell ab. Kritisiert wurde
vor allem die fehlende Glaubwürdigkeit, da
die Kriterien wohl kaum bei wirtschaftlich
wichtigen Partnern zur Anwendung kommen
würden.
Konditionalität ist allerdings für Dritte-Welt-
Gruppen - trotz der Sensibilität gegenüber
Eurozentrismusvorwürfen - kein fremder
Denkansatz. In den meisten Dritte-Welt-Läden
wurden über Jahre Diskussionen über die Art
der Kriterien geführt, die an Projekte anzulegen
seien, deren Produkte später zum Verkauf
angeboten werden sollten. Dabei wurden noch
sehr viel weitergehende Konditionalitätskriterien
als in der aktuellen entwicklungspolitischen
Debatte ins Spiel gebracht. Hohe moralische,
ethische, organisatorische (genossenschaftliche)
Kriterien, die Aspekte der Einkommensverteilung
und der Arbeitsorganisation
umfaßten, wurden formuliert, um einem Kleidungsstück
oder einer handgezogenen Kerze
den Weg in den Dritte-Welt-Laden zu ebnen.
Die eigene Einmischung wurde dabei immer
anders als die von Industrieländern bewertet,
da man sich - im Gegensatz zu den staatlichen
Einmischungsversuchen, die als ökonomischer
oder politischer Neokolonialismus galten - mit
den progressiven Kräften in diesen Ländern
im Dialog wähnte. Schließlich galt es, die Basis
dieser Kräfte zu stärken.
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Routine besitzt die Bewegung auch in der Einforderung
staatlicher Konditionalität, wenn es
gilt, Handelsboykotte gegenüber Unrechtsregimen,
Kürzung und Streichung der Entwicklungshilfe
für Militärdiktaturen zu fordern. Dies
hinderte auf der anderen Seite nicht daran, den
Industrieländern, allen voran den USA, Einmischung
in innere Angelegenheiten zum Vorwurf
zu machen. Die Hinterhofpolitik gegenüber
Lateinamerika, die Einmischung in Chile,
Guatemala, Grenada etc. waren zum Teil
sogar Kulminationspunkte von Solidaritätsengagement.
Aus dieser unterschiedlichen Bewertung von
äußerer Einmischung entsteht ein Spannungsfeld,
dessen Analyse helfen kann zu klären,
wo genau die Konfliktlinie zwischen Solidaritätsarbeit
und Menschenrechtsengagement verläuft.
Konditionalität, verstanden als Einmischung
in innere Angelegenheiten, wurde immer
dann akzeptiert, wenn der Dialog über die
„richtigen" Entwicklungziele sozusagen „basisintern"
zwischen der Bewegung im Norden
und der Bewegung im Süden angesiedelt war.
Staatliche Einmischung durch Industrieländer
in innere Angelegenheiten wurde dagegen in
der Regel abgelehnt und als „Neokolonialismus"
gebrandmarkt. Jedoch wurde in Fällen
massiver Menschenrechtsverletzungen selektiv
bei einigen Ländern die Einmischung des
„Nordens" gefordert. Welche Gründe können
für dieses eigenartig inkonsistente Verhalten
gegenüber externer Einmischung in innere
Angelegenheiten von Entwicklungsländern, das
sich vergleichbar auf die gesamte Art der Einforderung
und Verteidigung von Menschenrechten
erstreckt, benannt werden?
Menschenrechte waren für die Solidaritätsarbeit
kein originärer Beweggrund für Engagement.
Auf ihre Verletzung wurde zwar oft instrumenteil
als Argument für Einmischung und
Aktion verwiesen, doch speiste sich das Enga-