Vollversion (6.51 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

FORSCHUNGSJOURNAL NSB 3/94 83
Charta der VN), die, wie in der Präambel der
Charta erneut bekräftigt wird, auf der
„Gleichberechtigung von allen Nationen, ob
groß oder klein" fußt. 14
Territorialstaat und Souveränität wurden damit
zum Ausgangspunkt und Leitbegriff der
Dekolonisierung nach dem Zweiten Weltkrieg
nicht nur für die neuen Eliten in den unabhängig
werdenden Staaten, sondern auch für die
Solidaritätsengagierten mit „anti-eurozentristischen
und anti-imperialistischen" 15
Absichten.
Die Staaten können sich zudem auf das
„Selbstbestimmungsrecht der Völker" berufen,
das an zwei Stellen der Charta der VN (Art. 1
Abs. 2 und im Art. 55) genannt wird. Auch
beide Menschenrechtspakte, der über bürgerliche
und politische (IPBPR) und der über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte
(IPWSKR), erklären in ihrem ersten Artikel
übereinstimmend: ,Alle Völker haben das
Recht auf Selbstbestimmung" 16
, d.h. „das
Recht, ohne Eingriff von außen über ihren politischen
Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche,
gesellschaftliche und kulturelle
Entwicklung frei zu verfolgen". 17
Interventionen
von außen werden durch dieses Recht zunächst
ausgeschlossen.
Gerade das Selbstbestimmungsrecht der Völker
18
wurde und wird von den neuen Territorialstaaten
genutzt, um sich alter und neuer Interventionen
und Mitsprache von außen zu erwehren.
In der Solidaritätsszene wurde das Selbstbestimmungsrecht
der Völker zu einem der wichtigsten
appellativen Instrumente für die Unterstützung
von Unabhängigkeitsbewegungen und
für den Schutz neuer Staaten gegenüber
neokolonialistischen Einmischungen. Während
also in der Solidaritätsszene immer eine insgesamt
positive Grundhaltung gegenüber dem
souveränen Staat - im beschriebenen anti-euro-
zentristischen Sinne - bestand, beginnt Menschenrechtsarbeit
grundsätzlich mit der Einschränkung
von Souveränitätsrechten des Staates.
Lange Zeit versuchten konservative Völkerrechtler,
gegen die universelle Geltung von
Menschenrechten zu argumentieren, indem sie
betonten, daß die Charta der VN kein einziges
konkretes Menschenrecht mit Verpflichtungen
beschreibe. Doch selbst die Charta erklärt in
zwei Artikeln ausdrücklich die Förderung der
Menschenrechte zu ihrem Hauptanliegen (Art.
13 und Art. 55c). Zudem liegen inzwischen
viele kodifizierte Texte mit ausdrücklicher Erwähnung
der Menschenrechte vor. Ferner wurden
die grundsätzlichen Menschenrechte in fast
allen modernen Verfassungen umfänglich als
Referenzpunkte eingebaut, so daß die Menschenrechte
- als Hauptziel der Vereinten Nationen
- nicht mehr in Frage gestellt werden.
Die Völkerrechtslehre stand und steht trotzdem
vor dem Dilemma, daß der internationale
Menschenrechtsschutz auf der Grandlage des
geltenden Völkerrechts verwirklicht werden
muß: Ist inzwischen auch anerkannt, daß für
die Staaten eine Verpflichtung zur Anerkennung
der Menschenrechte gilt, so müssen doch die
betreffenden Rechte wiederum von den Nationalstaaten
durchgesetzt werden. Die Bemühungen
der Völkerrechtslehre und der Menschenrechtsbewegung
richten sich also darauf, diese
Souveränitätsschwelle zu überwinden. Die einschlägigen
Satzungsbestimmungen (UN-Charta)
„haben rechtlich die Bedeutung, daß die
Achtung von Menschenrechten dem Vorbehalt
für die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten
(Art. 2 Ziff. 7) entzogen wird" 19
.
Aufbauend auf dieser vom Völkerrecht gewährten
Autonomie und Selbstbestimmung der Staaten
waren es während der Weltkonferenz in
Wien vor allem asiatische Staaten, die die nationale
Selbstbestimmung über den Universalitätsanspruch
der Menschenrechte stellten. Im