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FORSCHUNGSJOURNAL NSB 3/94 79
unter dem Oberbegriff Dritte-Welt-Bewegung
summiert werden können: (1) themenorientierte
Gruppen; (2) die Händler der Dritte-Welt-Läden;
(3) die Projektorganisationen. 7
Für viele
dieser Gruppen und Organisationen waren
revolutionäre Ideen/ Hoffnungen von geringer
oder gar keiner Bedeutung. Es ist daher zu
einfach, einen moralischen Generalangriff gegen
die viel facettenreichere und vielschichtigere
Bewegung zu richten. Vielversprechender
ist ein Nachdenken über die Differenzen zwischen
Menschenrechts- und Solidaritätsarbeit,
über verschiedene Kriterien für die Themenauswahl
und die Struktur der Solidaritätsbewegung,
über mögliche Widerstände, die in
der Solidaritätsarbeit lange Zeit verhinderten,
daß Menschenrechte tatsächlich als unteilbar
und überall gültig eingefordert wurden.
3. Gibt es eine Trennlinie zwischen
Menschenrechts- und Solidaritätsarbeit?
Vergleicht man die teilnehmenden Nicht-Regierungsorganisationen
(NRO) auf der UN-
Konferenz für Entwicklung und Umwelt 1992
mit denen auf der Wiener Menschenrechtskonferenz
im folgenden Jahr, so sieht man, daß
die Schnittmenge der auf beiden Konferenzen
vertretenen NRO nicht sehr groß ist. Dies gilt
sowohl für Süd- und Nord-NRO. In Rio waren
- neben einer großen Zahl von Umweltorganisationen
- sehr viele NRO akkreditiert, die als
soziale NRO im weiteren Feld zu „Entwicklungsthemen"
arbeiten. In Wien dominierten
die klassischen Menschenrechtsorganisationen,
die zu bürgerlichen und politischen Menschenrechten
arbeiten, sowie Initiativen der besonders
von Menschenrechtsverletzungen betroffenen
Bevölkerungsgruppen (Minderheiten, indigenen
Organisationen, Frauen etc.). Soziale
Bewegungen wie Kleinbauernorganisationen,
Gewerkschaften, Landlosenverbände, Selbsthilfe-
und Regionalentwicklungsgruppen, und da­
mit die Mehrzahl von Organisationen, die mit
„Entwicklung" befaßt sind, waren vor allem
aus Entwicklungsländern kaum anwesend. Ausnahmen
bilden die Organisationen der indigenen
Völker, die die Menschenrechtsarbeit längst
zu einem integralen Bestandteil ihrer Arbeit
gemacht haben und die Verteidigung ihres
traditionellen Lebensraumes und ihrer ökonomischen
und kulturellen Rechte als nicht voneinander
zu trennende Aufgaben begreifen.
Auch in den bundesdeutschen NRO-Vorbereitungsgruppen
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für diese beiden Konferenzen
gab es im Hinblick auf die NRO-Beteiligung
Unterschiede. In der bundesdeutschen Vorbereitungsarbeit
zur Menschenrechtskonferenz
waren die Menschenrechtsorganisationen, die
zu Verletzungen von Menschenrechten in allen
Teilen der Welt arbeiten, stark beteiligt. Als
zweite Gruppe kamen NRO hinzu, die sich mit
der Menschenrechtssituation in Deutschland
beschäftigen (vom DGB bis Pro Asyl). Die
Teilnahme bundesdeutscher Entwicklungs-
NRO auf der Wiener Konferenz an den begleitenden
NRO-Aktivitäten war überdurchschnittlich.
Schon einige Zeit vor der Konferenz hatten
bundesdeutsche Entwicklungs-NRO und
Menschenrechtsorganisationen in einer gemeinsamen
Arbeitsgruppe Fragen der Konditionierung
bundesdeutscher Entwicklungshilfe als
(Druck-) Mittel zur Einhaltung von Menschenrechten
diskutiert Anhand von drei Länderbeispielen
untersuchten sie den Versuch der
Bundesregierung, Entwicklungshilfe mit Menschenrechtsaspekten
zu verknüpfen. 9
Sie reagierten damit auf die neue regierungsamtliche
'Lust an der Konditionalität'. Das
Ende des Ost-West-Konfliktes hatte möglich
gemacht, was vorher immer an geostrategischen
Notwendigkeiten scheiterte: die offizielle Ankündigung
der Bundesregierung, die Vergabe
von Entwicklungshilfe zukünftig auch von der
Beachtung der Menschenrechte des Empfän-