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80 FORSCHUNGSJOURNAL NSB 3/94
gerlandes abhängig zu machen. Im Herbst 1991
war der Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Carl-Dieter
Spranger, an die Öffentlichkeit getreten und
hatte - neben der Beachtung von Menschenrechten
- vier weitere politische Kriterien, nämlich
Entwicklungsorientierung, rechtsstaatliche
Institutionen, Demokratisierung und Wirtschaftsordnung
(soziale Marktwirtschaft), benannt,
von denen die Vergabe von Entwicklungshilfe
durch sein Ministerium in Zukunft
abhängig gemacht werden sollte. Zu Zeiten
des Ost-West-Konfliktes war für den Charakter
der Außenbeziehungen der BRD entscheidend,
zu welchem der Blöcke sich das betreffende
Land bekannte. Erst mit Ende der Blockkonfrontation
schwanden auch die Befürchtungen,
gezielter politischer Druck würde ein
Land zur anderen politischen Seite drängen.
Nun gab es den nötigen Spielraum, um über
den offensiven Einsatz von Konditionalitätskriterien
nachzudenken.
Die 'Lust an der Konditionalität' blieb aber
nicht auf die Bundesregierung beschränkt. Die
Zahl der Befürworter einer politischen Einmischung
in innere Angelegenheiten von Entwicklungsländern
hat in der bundesdeutschen Entwicklungsdebatte
seit 1989 erheblich zugenommen.
Begriffe wie „Interventionen in Krisengebiete",
„Treuhandschaft für Afrika" 10
, „Europa
- zur Dominanz verurteilt" 11
etc. sind
Stichworte einer Debatte, in der die Unantastbarkeit
der Souveränität unabhängiger Staaten
in Frage gestellt wird. Vor allem „korrupte,
menschenverachtende und diktatorische Regime"
werden dabei für das Entstehen mancher
Krisenregion bzw. Krisennation verantwortlich
gemacht. Im Mittelpunkt der Überlegungen
stehen meist die außenpolitisch wenig
gewichtigen Länder Afrikas.
Die Kritik der Nicht-Regierungsorganisationen
an der bundesdeutschen Politik und der Kon-
ditionalitätspraxis setzt aber gerade an dieser
Stelle ein. Zur Anwendung kämen, so die Kritik
der NRO, die Kriterien vor allem gegenüber
Ländern, die außenpolitisch marginal seien.
Die Inkonsistenz und fehlende Glaubwürdigkeit
der Menschenrechtskonditionalität zeige
sich darin, daß sie gegenüber den wirtschaftlich
attraktiven Staaten (z.B. Asiens) nicht oder
nur sehr eingeschränkt Anwendung finde - „bei
gleichzeitig intensivierter allgemeiner wirtschaftlicher
und rüstungspolitischer Zusammenarbeit".
12
Zusätzlich kritisierten die NRO,
daß sich die Kriterien ausschließlich auf die
Vergabe von Entwicklungshilfe beziehen, nicht
aber auf die gesamten Außenbeziehungen (Rüstungsexporte,
Außenwirtschaftsbeziehungen)
Deutschlands zu den entsprechenden Ländern.
Doch trotz aller Kritik an der fehlenden Glaubwürdigkeit
waren von NRO-Seite insgesamt
eher positive Stellungnahmen gegenüber dem
neuen Konzept zu vernehmen. Die Einschätzung,
daß Einflußnahme auf falsche, entwicklungshemmende
nationale Rahmenbedingungen
in Entwicklungsländern legitim sei, wird
inzwischen von vielen Wissenschaftlern und
NRO geteilt. Sprangers Kriterien machen darüber
hinaus Karriere. Sie dienen inzwischen
auch der EU als Vorlage für eine vergleichbare
Orientierung bei der Vergabepraxis europäischer
Entwicklungshilfe. Auch andere internationale
Organisationen (z.B. die Weltbank) beginnen
verstärkt über Konditionalitäten bei der
Mittelvergabe nachzudenken.
Auffallend gering war die Beteiligung der vielen
Dritte-Welt-Gruppen an den NRO-Debatten
im Vorfeld der Menschenrechtskonferenz.
Dies ist auf die oft mangelhafte Personal- und
Finanzausstattung der meisten kleinen Dritte-
Welt-Gruppen zurückzuführen. Weitere Gründe
sind in der geringen Verbindlichkeit bundesweiter
Vernetzungsstrukturen, die eine kontinuierliche
Teilnahme an bundesweiten