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FORSCHUNGSJOURNAL NSB 3/94 61
könnten die Solidaritätsgruppen z. B. durch
eine Reform des politischen Systems und die
Stärkung basisdemokratischer Mitbestimmungsformen
so aufgewertet werden, daß sie
tatsächlich Einfluß auf zentrale Politikbereiche
(z.B. Außenpolitik, Wirtschaftspolitik) nehmen
können. Bislang werden solche Veränderungen
jedoch nur angedacht und eingefordert.
Es fehlt aber noch an praktischen Umsetzungsstrategien.
Mittlerweile hat sich auch die Erkenntnis
gefestigt, daß die Solidaritätsgruppen
allein zu schwach sind, um ein großes Reformprojekt
zu initiieren. Notwendiger denn
je ist eine Vernetzung mit anderen relevanten
Reformkräften (Parteien und Bürgerbewegungen).
Ob eine Vernetzung der Reformkräfte in
dieser Gesellschaft gelingt, muß die Zukunft
zeigen. Bisher wird lediglich die Notwendigkeit
eines solchen Bündnisses betont.
Die aktuellen Diskurse der Bewegungsakteure
zeigen zwei wichtige Richtungen auf, die in
der Debatte um eine „Entwicklung des Nordens"
stärker in den Mittelpunkt rücken müssen:
Zum einen sollte vermittels Kampagnen
nach Themen- und Handlungsfeldern gesucht
werden, die - wie ein Focus - die negative
Interdependenzen zwischen Nord und Süd thematisch
bündeln. Solche „Focus-Themen" werden
heute bereits in ersten Ansätzen mit der
Landminen-Kampagnen, der Teppich- und Blumenkampagne,
der Kampagnen gegen Sextourismus
etc. realisiert. Eine „Entwicklungspolitik
für den Norden" wird nur dann als glaubwürdiges
Reformprogramm wirksam sein,
wenn konkrete Handlungsalternativen für die
Menschen in der Bundesrepublik formuliert
werden. Die o.g. Kampagnen setzen an diesem
Punkt an. Durch die Vemetzung unterschiedlicher
Reformkräfte würde - so der zweite
Aspekt - nicht nur das Reformpotential erhöht,
sondern auch eine inhaltliche Durchdringung
und wechselseitige Beeinflussung der
Bewegungen untereinander erreicht. Auf diese
Weise wird das Programm „Entwicklung für
den Norden" konkrete Formen annehmen und
neue Interessenten an die Bewegung heranführen.
Dr. Malte Letz, Historiker, lebt und arbeitet in
Berlin.
Anmerkungen
1
Siehe dazu ausführlich: Österreichischer Informationsdienst
für Entwicklungspolitik: Umwelt
und Entwicklung. Agenda 21. Eine Zusammenfassung.
Wien 1992.
2
In den letzten Jahren sind verschiedene Einzelartikel
zum Thema erschienen. Stellvertretend für
diese Artikel sei hier genannt: Politische Ökologie,
Thema: Lebensstil oder Stilleben, Heft 33,
München 1993.
3
Wenn nachfolgend der Begriff „Entwicklung für
den Norden" verwendet wird, dann wird damit
auf unterschiedliche Aktivitäten angespielt, nicht
aber ein konsistentes Gesamtprogramm unterstellt.
4
Siehe dazu auch den Beitrag von Kößler in diesem
Heft.
5
Der Artikel beschränkt sich auf die Entwicklung
der Solidaritätsbewegung in der Ex-DDR und den
Neuen Bundesländern. Auf die gesellschaftlichen
Umbruchprozesse in den Ländern Osteuropas kann
an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Die
Untersuchung der Solidaritätsgruppen bezieht sich
auf die Gruppen, die sich mit Entwicklungsländern
in Asien, Afrika und Lateinamerika befassen.
Aus Platzgründen bleiben die Gruppen ausgespart,
die sich in ihrer Arbeit auf Ost- und Südosteuropa
konzentrieren.
6
Zur Geschichte und Entwicklung der westdeutschen
Solidaritätsbewegung siehe den Beitrag von
Bräuer in diesem Heft.
7
Zur Entwicklungspolitik der DDR sie u.a.: Erl,
Willi: Das Erbe der DDR-Entwicklungspolitik, in:
EPOG (Hrsg.): Osteuropas Entwicklungspolitik
und -Zusammenarbeit - Was bleibt? Materialien
des Workshops vom 22. und 24. April 1992, Berlin
1992, S. 119 ff.
8
Mit der Schlußakte von Helsinki wurden am
1.8.1975 die vertraglichen Grundlagen der „Kon-