Emissionsprospekt - Collector AG

vorzunehmen in den Herbst und Wintermonaten.
Die Gebäudefläche, auf der die Photovoltaikanlage
aufgebracht wurde, darf nicht mit verschattenden
Elementen belegt werden. Die Anbringung von
zusätzlichen Elementen nach dem Zeitraum des
geschlossenen Vertrags ist nur dann zulässig,
wenn hiermit die Leistung der Photovoltaikanlage
nicht gemindert wird. Bepflanzungen aller Gebäudeseiten,
die die Gebäudehöhe innerhalb der
Vertragslaufzeit übersteigen können oder sonst zur
Verschattung führen können, sind ebenfalls nicht
zulässig. Der Grundstücksberechtigte wird sämtliche
Maßnahmen unterlassen, die für die Stromgewinnung
maßgeblichen Lichtverhältnisse negativ
beeinflussen und somit auch die Rentabilität der
Photovoltaikanlage negativ verändern können.
Der Grundstücksberechtigte wird bei dem bestehenden
Pflanzenwuchs auf dem Grundstück auf
eigene Kosten durch geeignete Maßnahmen (z.B.
Schneiden der Pflanzen) sicherstellen, dass sich
durch das Wachstum oder auch Schäden an den
Pflanzen, etwa durch Sturm, für die Photovoltaikanlage
die Lichtverhältnisse nicht negativ verändern.
c) Vertragslaufzeit und ordentliches
Vertragsende
Der Gestattungsvertrag ist mit seiner Unterzeichnung
durch beide Vertragspartner in Kraft
getreten und läuft zunächst für einen Zeitraum
von 20 Jahren plus der Monate des Jahres des
Einspeisebeginns. Der Hauptnutzer erhält die
Option, den Vertrag um jeweils zweimal fünf Jahre
zu verlängern. Weitere Verlängerungen können
vereinbart werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes
wird der Hauptnutzer die Photovoltaikanlage von
der genutzten Gebäudefläche abmontieren und die
Gebäudefläche in einen solchen Zustand versetzen,
wie sie ohne die Montage der Photovoltaikanlage
funktionell gewesen wäre. Hierfür vereinbaren
die Vertragspartner folgende Gestaltung: Leitungen,
die unter Putz verlegt worden sind, müssen nicht
entfernt werden. Soweit Leitungen über Putz verlegt
worden sind, sind diese zu entfernen, solange
nicht der Vertragspartner anderweitig die Leitungen
nutzen möchte. Werden Leitungen entfernt, so ist
der ursprüngliche Zustand der Wände wiederherzustellen.
Schalt- und Messanlagen sind zu entfernen.
Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustandes trägt im Falle des ordentlichen
Endes des Vertrages der Hauptnutzer. Nach dem
Entfernen der Befestigungen ist die Dachhaut
wieder dauerhaft abzudichten.
d) Kündigung des Vertragsverhältnisses
Beide Vertragspartner haben jederzeit das Recht,
den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger
Grund kann eintreten wenn beide Vertragspartner
nach wiederholter Aufforderung ihren Verpflichtungen
nicht nachkommen; angezeigte Mängel beider
Vertragspartner nicht fristgemäß beseitigt werden;
es sich herausstellt, dass einer der beiden Vertragspartner
eine bereits gepfändete Ware zum Objekt
dieses Vertrags gemacht hat oder einer der beiden
Vertragspartner insolvent wird. Mit dem Bau muss
innerhalb von 12 Monaten nach Unterzeichnung
des Vertrages begonnen werden. Hat das Vorliegen
des wichtigen Grundes der Grundstücksberechtigte
zu vertreten, trägt dieser alle Kosten, die durch
die Demontage der Photovoltaikanlage und der
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes
entstehen. In den anderen Fällen trägt der Hauptnutzer
die Kosten. Der Vertrag wird ohne gegenseitige
Forderungen der Vertragspartner aufgelöst,
wenn erforderliche Kredite dem Hauptnutzer nicht
bewilligt werden und die Einspeisegenehmigung
durch den zuständigen Energieversorger nicht
erteilt wird.
e) Gestattungsentgelt, Kosten
Der Grundstücksberechtigte erhält für die Nutzung
der Gebäudeflächen, die nach den Vorgaben
des Gestattungsvertrages saniert wurden, keine
Vergütung. Die Collector AG, die vor Eintritt der
Objektgesellschaft in den Gestattungsvertrag, als
Pächter Vertragspartner war, hat die Dachhaut der
Dächer, auf denen die Photovoltaikanlagen errichtet
worden sind, nach den Vorgaben des Gestattungsvertrages
auf ihre Kosten saniert.
Die Telefonkosten für die Fernüberwachung der
Photovoltaikanlage trägt der Hauptnutzer. Der
Hauptnutzer trägt die Kosten der Eintragung der
Dienstbarkeit sowie die Kosten der Löschung. Alle
Kosten, die mit den Bau-, Wartungs- und Reparaturmaßnahmen
der Photovoltaikanlage zusammenhängen,
trägt der Hauptnutzer.
f) Beschränkte persönliche Dienstbarkeit
Zur Absicherung der Rechte des Hauptnutzers
und der finanzierenden Bank hat der Grundstücksberechtigte
der Eintragung einer beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit nebst Vormerkung zu
Gunsten des Hauptnutzers im Grundbuch Abt. II
zugestimmt. Die Dienstbarkeit ist so in das Grundbuch
einzutragen, dass keinerlei Rechte in Abt. II
Das rechtliche Konzept.
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