Emissionsprospekt - Collector AG

Das rechtliche Konzept.
(außer Leitungsrechte) und Abt. III des Grundbuches
vorgehen und der Hauptnutzer die Ausübung
der Dienstbarkeit einem Rechtsnachfolger gestatten
kann. Der Grundstücksberechtigte ist verpflichtet,
die gleiche beschränkt persönliche Dienstbarkeit,
für den Fall, dass ein Dritter bzw. die finanzierende
Bank in diesen Vertrag eintritt, zugunsten des
Dritten bzw. der finanzierenden Bank zu bestellen.
Dieser Dritte bzw. die finanzierende Bank kann die
Bestellung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
vom Grundstücksberechtigte unmittelbar
fordern, sobald der Vertragseintritt vollzogen ist.
Mit der Beendigung dieses Vertrages verpflichtet
sich der Hauptnutzer, die Löschung der beschränkt
persönlichen Dienstbarkeit zu bewilligen. Die
Pflicht zur Bewilligung der Löschung gilt über die
Beendigung dieses Vertrages hinaus fort, bis die
Löschung erfolgt ist. Unabhängig vom Eintrag
der Grunddienstbarkeit wird der Grundstücksberechtigte
sämtliche Maßnahmen unterlassen,
die negativen Einfluss auf die Photovoltaikanlage
haben könnten. Insbesondere im Insolvenzfall wird
der Grundstücksberechtigte auf Ansprüche aus der
Photovoltaikanlage verzichten. Die Eintragung der
Dienstbarkeiten im Grundbuch des Amtsgerichts
Wittenberg muss noch vollzogen werden. Zum
Zeitpunkt der Prospektaufstellung ist die beschränkt
persönliche Dienstbarkeit noch nicht zugunsten der
Objektgesellschaft im Grundbuch eingetragen.
g) Haftung
Der Grundstücksberechtigte hat dem Hauptnutzer
einen ausreichenden Versicherungsschutz für das
gemietete Objekt nachzuweisen. Dieser Versicherungsschutz
hat über die Laufzeit des Vertrags zu
bestehen. Der Hauptnutzer hat sich verpflichtet,
eine Haftpflichtversicherung für die von der Photovoltaikanlage
ausgehenden Gefahren gegenüber
Dritten abzuschließen und auf Verlangen des
Grundstücksberechtigte vorzuweisen. Wurde die
Photovoltaikanlage durch einen Dritten beschädigt
und ist allein der Grundstücksberechtigte berechtigt,
einen Schadensersatzanspruch gegen den
Dritten geltend zu machen, so verpflichtet sich der
Grundstücksberechtigte, seinen Anspruch dem
Hauptnutzer abzutreten (Drittschadensliquidation).
Die Vertragspartner haften untereinander nach
VOB/B § 10. Die Vertragspartner verpflichten
sich gegenseitig, den anderen Vertragspartner
unverzüglich über die Umstände in Kenntnis zu
setzen, die für den Betrieb der Photovoltaikanlage
bzw. das Eigentum des Grundstücksberechtigten
von wesentlicher Bedeutung sind. So werden sie
sich insbesondere dann informieren, wenn die
Beschaffenheit des Daches nicht mehr geeignet ist,
die Sicherheit und Standfestigkeit der Photovoltaikanlage
zu gewährleisten oder andere wesentliche
Schäden am Dach sichtbar werden.
h) Bau-, Wartungs- und Reparaturmaßnahmen
Der Hauptnutzer ist berechtigt und verpflichtet,
alle notwendigen Bau-, Wartungs- und Reparaturmaßnahmen
an der Photovoltaikanlage, den
Anschlussleitungen, den Schalt- und Messanlagen
etc. durchzuführen. Hierfür erklärt sich der Grundstücksberechtigte
bereit, alle in diesem Umfang
notwendigen Maßnahmen dem Hauptnutzer sowie
von ihm beauftragten Unternehmen zu gestatten.
Der Hauptnutzer wird den Grundstücksberechtigten
rechtzeitig über notwendige Maßnahmen informieren.
Sind Reparaturen dringend erforderlich, so
reicht eine kurzfristige Benachrichtigung. Beeinträchtigungen
des Grundstücks sind soweit wie
möglich zu vermeiden. Das Einverständnis für Bau-,
Wartungs- und Reparaturmaßnahmen an der kompletten
Anlage kann der Grundstücksberechtigte
nur verweigern, wenn außerordentliche Interessen
der Durchführung der Maßnahme entgegenstehen.
Das können sein u. a. Beeinträchtigungen der
öffentlichen Ruhe und Sicherheit sowie Gefahr für
Sachen und Menschen.
i) Dachreparaturen
Der Grundstücksberechtigte ist verpflichtet, die
Dach- und Gebäudeflächen während der Nutzungsdauer
in einem hierfür geeigneten Zustand
zu erhalten. Er hat notwendige Wartungs- und
Dachreparaturmaßnahmen durchzuführen. Dieses
trifft nicht für Dächer zu, welche vom Hauptnutzer
der Photovoltaikanlage saniert wurden. Sollten
durch den Betrieb der Photovoltaikanlage Schäden
am Dach entstanden sein, ist der Hauptnutzer
darüber unverzüglich zu informieren. Für die
Schadensbeseitigung hat der Hauptnutzer aufzukommen.
Sollte auf Grund einer Dachreparatur
der mit Photovoltaikanlagen belegten Dächer, die
Photovoltaikanlage vom Dach entfernt werden
müssen, so hat der Hauptnutzer diese Maßnahme
auf seine Kosten durchzuführen. Die Demontage
und Montage darf nur von zugelassenen Fachbetrieben
erfolgen.
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Das rechtliche Konzept.