Emissionsprospekt - Collector AG

Das rechtliche Konzept.
Kreditbank AG eingetragen. Die Deutsche Kreditbank
AG hat diesbezüglich bereits einen Rangrücktritt
erklärt. Die Verkäuferin trägt dafür Sorge, dass
alle für den Betrieb der PV-Anlage erforderlichen
Leitungsrechte und Transformatorenaufstellrechte
bis zum Einspeisepunkt der Übergabestation
dinglich gesichert sind.
4. Kaufpreis
Der Kaufpreis für die PV-Anlage mit sämtlichen
zugehörigen Rechten beträgt EUR 1.923.168,00
zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Der
Kaufpreis beinhaltet die von der Verkäuferin im
Rahmen des Gestattungsvertrages getragenen
Kosten der Dachsanierung auf dem Grundstück
der PV-Anlage. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14
Bankarbeitstagen nach Unterzeichnung dieses
Kaufvertrages auf das Konto der Verkäuferin zu
überweisen.
5. Garantien
Die Verkäuferin steht der Käuferin im Wege eines
selbständigen Garantieversprechens i. S. d. § 311
Abs. 1 BGB dafür ein, dass
die Verkäuferin bis zum Übertragungszeitpunkt
alleinige Eigentümerin der PV-Anlage mit sämtlichen
zugehörigen Rechten ist, diese nicht im
Voraus an Dritte abgetreten sind, nicht mit Rechten
Dritter belastet sind und die Verkäuferin hierüber
frei verfügen kann; hiervon ausgenommen sind
Rechte Dritter, die in diesem Kaufvertrag ausdrücklich
benannt sind;
bis zum Übertragungszeitpunkt die in diesem
Kaufvertrag aufgeführten Verträge wirksam
geschlossen und nicht gekündigt worden sind;
dass keine anderen als die in diesem Kaufvertrag
bezeichneten Verträge in Bezug auf die PV-Anlage
bestehen; sollten zwischen dem Zeitpunkt der
Unterzeichnung dieses Kaufvertrages und dem
Übertragungszeitpunkt Verträge im Rahmen des
ordnungsgemäßen Geschäftsganges abgeschlossen
worden sein, die nicht in diesem Vertrag
aufgeführt sind, so darf und soll die Verkäuferin
diese bis zum Übertragungszeitpunkt gegenüber
der Käuferin offen legen, ohne dass dies eine
Garantieverletzung darstellt;
die Verkäuferin zum Übertragungszeitpunkt
über alle erforderlichen Rechte, Vereinbarungen
und bestandskräftigen Genehmigungen etc.,
öffentlich-rechtlich wie privatrechtlich, verfügt, um
die PV-Anlage nach dem Status zum Übertragungszeitpunkt
über einen Zeitraum von 20 Jahren,
beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres des
Netzanschlusses, zu betreiben und alle Voraussetzungen
für die Vergütungspflicht des Netzbetreibers
nach dem EEG für den mit der PV-Anlage
erzeugten Strom vorliegen;
die PV-Anlage zum Übertragungszeitpunkt
über eine tatsächlich installierte Nennleistung von
552,00 kWp verfügt;
nach bestem Wissen und Gewissen der
Verkäuferin keinerlei technische Mängel der
PV-Anlage oder sonstige Umstände bekannt sind,
die zu Ertragsminderungen und wirtschaftlichen
Nachteilen der Käuferin führen;
die Verkäuferin zum Zeitpunkt der Unterzeichnung
dieses Kaufvertrages weder als Klägerin noch
als Beklagte an Gerichtsverfahren (einschließlich
Schiedsgerichtsverfahren) im Zusammenhang mit
der PV-Anlage beteiligt ist und solche Verfahren
auch nicht angedroht worden sind;
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses
Kaufvertrages keine Verwaltungsverfahren oder
behördliche Ermittlungen gegen die Verkäuferin
im Zusammenhang mit der PV-Anlage betrieben
werden, aus denen der Käuferin ein wirtschaftlicher
Nachteil entstehen kann;
der Käuferin oder ihren Beauftragten vor
Abschluss dieses Kaufvertrages alle verfügbaren
wesentlichen Informationen und Unterlagen im
Zusammenhang mit der PV-Anlage vollständig
offen gelegt wurden, mit Ausnahme solcher
Informationen und Unterlagen, die keine wesentliche
Bedeutung für die Beurteilung der PV-Anlage
haben;
nach bestem Wissen der Verkäuferin im
Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Kaufvertrages
keine Tatsachen oder Ereignisse (außerhalb der
allgemeinen Marktentwicklung oder politischen
Entwicklung) bestehen, welche nach sorgfältiger
kaufmännischer Einschätzung der Verkäuferin
einen wesentlichen nachteiligen Einfluss auf die
PV-Anlage oder deren künftigen Betrieb haben, es
sei denn, diese wurden der Käuferin vor Abschluss
dieses Kaufvertrages offen gelegt;
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Das rechtliche Konzept.