Emissionsprospekt - Collector AG

5.4 Die Gesellschaft ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
1 % des ausstehenden Betrages pro Monat zu erheben, wenn ein
Anleger mit der Einzahlung seiner Ersteinlage, des Agios oder
einer seiner Ratenzahlungen in Verzug gerät. Die Geltendmachung
weiteren Schadenersatzes bleibt unberührt. Es bleibt dem
säumigen Anleger unbenommen, einen niedrigeren Verzugsschaden
nachzuweisen.
5.5 Ein Anleger, der sich mit der Zahlung seiner Ersteinlage, des
Agios oder drei Raten seiner Pflichteinlage in Verzug befindet
(„Zahlungsrückstand“) und seiner Zahlungsverpflichtung trotz
Mahnung und Nachfristsetzung durch die Komplementärin nicht
innerhalb der ihm gesetzten Frist nachkommt, scheidet zum
Monatsersten des zweiten Monats, der auf die gesetzte Nachfrist
folgt („Ausschlusstag“), aus der Gesellschaft aus, soweit die Mahnung
innerhalb von neun Monaten ab Zahlungsrückstand erfolgt.
Dies gilt nicht, wenn die Komplementärin bis zum Ausschlusstag
die Herabsetzung der Pflichteinlage des betroffenen Anlegers
erklärt. In diesem Fall wird die Pflichteinlage des Anlegers auf den
Betrag der geleisteten und thesaurierten Zahlung herabgesetzt
und eine Abwicklungsgebühr i.H.v. EUR 100,00 erhoben.
Befindet sich ein Treugeberkommanditist im Zahlungsrückstand,
so gilt das Vorstehende entsprechend mit der Maßgabe, dass der
Treuhandkommanditist seine Haftsumme und seine Kommanditeinlage
zum Ausschlusstag in dem Umfang vermindert, wie
es dem für den Treugeberkommanditisten gehaltenen Anteil
am Gesamtanteil des Treuhänders gemäß der Eintragung im
Handelsregister entspricht. Erklärt die Komplementärin bis zum
Ausschlusstag die Herabsetzung der Pflichteinlage, so vermindert
sich die Pflichteinlage hinsichtlich des vom Treuhänder gehaltenen
Kommanditanteils um den Differenzbetrag zwischen der vom
Anleger geschuldeten Pflichteinlage und der vom Anleger erbrachten
bzw. zu in diesem Zusammenhang thesaurierten Zahlungen
auf die Pflichteinlage. In diesem Fall erfolgt keine Änderung der
Höhe der Haftsumme.
Darüber hinaus ist die Komplementärin im Falle des Zahlungsrückstandes
eines Treugeberkommanditisten berechtigt und
bevollmächtigt, im Namen des Treuhandkommanditisten die
fristlose Kündigung des Treuhandvertrages zu erklären. Die
Komplementärin ist, soweit für diese Zwecke erforderlich, von den
Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Der ausgeschiedene
Anleger trägt die im Zusammenhang mit seinem Ausschluss ggf.
entstandenen Kosten.
5.6 Anleger, die wegen Zahlungsrückstandes ausgeschlossen
wurden, haben einen Anspruch auf ein Abfindungsguthaben.
Dieses Abfindungsguthaben bestimmt sich nach dem Buchwert
seiner Beteiligung gemäß der Bilanz der Gesellschaft zum 31.12.
des Jahres, das dem Jahr des Ausschlusstages vorgeht. Dieser
Anspruch ist der Höhe nach beschränkt auf den Nennwert der
vom ausgeschlossenen Anleger geleisteten bzw. thesaurierten
Pflichteinlage. Weitere Ansprüche des Anlegers, insbesondere auf
Rückzahlung des Agios, bestehen nicht. § 22.3 und 22.4 gelten
entsprechend.
5.7 Ansprüche auf Verzugszinsen und/oder Schadensersatz
bleiben von dem Ausschluss eines Anlegers i.S.d. § 5.5 bzw. von
einer Herabsetzung der Pflichteinlage unberührt. Die Gesellschaft
kann mit diesen Ansprüchen gegen einen etwaigen Rückzahlungsanspruch
aufrechnen.
§ 6 Treuhandvertrag, Handelsregister-Vollmacht
6.1 Anleger können wählen, ob sie der Gesellschaft selbst
beitreten wollen („Direktkommanditisten“) oder ob ihr Kommanditanteil
treuhänderisch von dem Treuhandkommanditisten gehalten
werden soll („Treugeberkommanditisten“, § 3.3).
6.2 Direktkommanditisten werden selbst als Kommanditisten in
das Handelsregister eingetragen. Jeder Direktkommanditist hat
der Komplementärin auf eigene Kosten eine unwiderrufliche,
über den Tod hinaus gültige und notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht
zu erteilen, die diese befähigt, sämtliche im
Zusammenhang mit seiner Beteiligung notwendigen Handelsregisteranmeldungen
zu bewirken, mit Ausnahme der Erhöhung der
Haftsummen des jeweiligen Direktkommanditisten.
6.3 Treugeberkommanditisten werden nicht selbst in das
Handelsregister eingetragen. Jeder Treugeberkommanditist muss
den Treuhandkommanditisten durch Abschluss des diesem
Gesellschaftsvertrag als Anlage 1 beigefügten Treuhandvertrages
beauftragen und bevollmächtigen. Der Treuhandkommanditist
hält die Kommanditbeteiligung im eigenen Namen, aber für
Rechnung und im Auftrag der Treugeberkommanditisten. Die
einzelnen Anteile der Treugeberkommanditisten werden von dem
Treuhandkommanditisten nach außen, also im Verhältnis der
Gesellschaft zu Dritten, als einheitliche Kommanditbeteiligung
gehalten. Im Handelsregister wird nur der Treuhandkommanditist,
nicht der einzelne Treugeberkommanditist eingetragen.
6.4 Jeder Gesellschafter und jeder Treugeberkommanditist ist
verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen selbst abzugeben,
solange und soweit aus irgendeinem Grunde keine entsprechende
wirksame Bevollmächtigung der Komplementärin bzw. des
Treuhandkommanditisten bestehen sollte.
6.5 Die Vergütung des Treuhandkommanditisten erfolgt durch die
Gesellschaft. Sie beträgt EUR 10.000,00 pro Jahr zuzüglich evtl.
anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Aufgaben des Treuhänders
nach §§ 10, 11 des Treuhandvertrages werden durch die
Komplementärin bzw. von dem durch die Gesellschaft beauftragten
Geschäftsbesorger wahrgenommen und sind von der in § 15
geregelten Vergütung umfasst. Soweit der Treuhandkommanditist
diese Aufgaben auf Wunsch der Gesellschaft selbst wahrnimmt,
hat er Anspruch auf angemessene Erhöhung der Vergütung; die
Vergütung der Komplementärin bzw. des Geschäftsbesorgers wird
in diesem Fall entsprechend gesenkt.
§ 7 Wettbewerbsverbote
Sämtliche Gesellschafter, insbesondere auch die Komplementärin
bzw. deren Geschäftsführungsorgane, sind, soweit möglich, von
allen gesetzlichen und vertraglichen Wettbewerbsverboten befreit.
§ 8 Geschäftsführung und Vertretung
8.1 Geschäftsführungsbefugnis
Die Geschäftsführung obliegt der Komplementärin. Die Kommanditisten
sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen.
Die Komplementärin hat die Geschäfte der Gesellschaft mit der
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu führen.
8.2 Gewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahmen
Im Innenverhältnis erstreckt sich die Geschäftsführungsbefugnis
nur auf Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen des
gewöhnlichen Geschäftsbetriebs der Gesellschaft. Zu diesem
gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören insbesondere sämtliche
Geschäfte, die in diesem Gesellschaftsvertrag oder in dem Investitions-
und Finanzierungsplan der Gesellschaft (§ 9) vorgesehen
sind, sowie alle zur Durchführung und Abwicklung der gesamten
Investitionen erforderlichen Maßnahmen, insbesondere:
a) die Errichtung bzw. der Erwerb, der Betrieb, die Verwaltung,
die Veräußerung und die Verwertung von Anlagen Erneuerbarer
Energien im Sinne des § 8.3 b) (1); die Errichtung bzw. der Erwerb
von Anteilen an, die Verwaltung, die Veräußerung/ Verwertung
und Auflösung von Gesellschaften (abhängige Gesellschaften
i.S.v. § 15 AktG ebenso wie andere Gesellschaften), einschließlich
Aufgabe des operativen Geschäftsbetriebs einer (oder mehrerer)
Betreibergesellschaft(en) oder der Veräußerung der Anlagen im
Eigentum der Betreibergesellschaften, sowie ggf. von weiteren
Der Gesellschaftsvertrag.
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