Emissionsprospekt - Collector AG

Soweit die Haftsumme die Einlage unterschreitet,
tritt die Haftsumme an die Stelle der geleisteten
Einlage für die Bemessung der steuerlich sofort
verrechenbaren Verlustzuweisung. Im Gesellschaftsvertrag
(§ 3 Abs. 5) wird die Haftsumme
auf 10 % der Pflichteinlage begrenzt, so dass sich
auch die sofort verrechenbaren Verluste auf diesen
Betrag begrenzen.
Eine Verlustzurechnung ist nach § 15a EStG zudem
nur dann möglich, wenn die Einlagen fristgerecht
geleistet sind oder die Einlage in das Handelsregister
eingetragen wurde. Ausgleichsfähige
Verluste können nicht mit neuen Einlagen verrechnet
werden, die zum Ausgleich eines negativen
Kapitalkontos dienen.
Verluste im Sonderbetriebsvermögen
(Sonderbetriebsausgaben übersteigen Sonderbetriebseinnahmen)
fallen nicht unter die Verlustausgleichsbeschränkung
des § 15a EStG und
sind demzufolge in voller Höhe ausgleichsfähig.
Nach der Prognoserechnung der Fondsgesellschaft
dürfte in der Laufzeit des Fonds kein Fall des § 15a
EStG bei den Gesellschaftern auftreten.
(3) Individuelle Nettoentlastung
Der progressive Steuertarifverlauf im Einkommensteuerrecht
führt dazu, dass mit zunehmenden
Gesamteinkommen des Steuerpflichtigen die
Belastung der Gewinne aus dem Fonds steigt.
Soweit den Anlegern aus dem Fonds in der Investitionsphase
Verluste zugewiesen werden und diese
keiner Verlustabzugsbeschränkung unterliegen,
führt dies aber auch zu einer höheren steuerlichen
Entlastung.
Jeder Gesellschafter wird deshalb die Einkünfte
aus dem Fonds mit einem anderen Steuersatz zu
versteuern haben.
d) Verfahrensmäßige Abwicklung
(1) Veranlagungsverfahren
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden gemäß
§ 180 Abs. 1 Nr. 2a AO in einem von der persönlichen
Veranlagung des Gesellschafters getrennten
(gesonderten) Verfahren einheitlich für alle Gesellschafter
festgestellt. Sonderbetriebsausgaben der
Gesellschafter können nur in diesem Feststellungsverfahren
berücksichtigt werden (§ 179 Abs. 2 AO)
Die Einkünfte werden vom für die Fondsgesellschaft
zuständigen Finanzamt (Betriebsfinanzamt)
festgestellt, auf die Gesellschafter verteilt und mit
bindender Wirkung den Wohnsitzfinanzämtern der
Gesellschafter von Amts wegen mitgeteilt. Daher
können Einwendungen gegen die Feststellungen
des „Betriebsfinanzamtes“ nur bei diesem, und
nicht bei den Wohnsitzfinanzämtern der Gesellschafter
erhoben werden.
(2) Minderung der Einkommensteuervorauszahlungen
Grundsätzlich kann beim Wohnsitzfinanzamt unter
Hinweis auf voraussichtliche negative Einkünfte
(Verluste) eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen
beantragt werden. Die
Berücksichtigung der vorläufigen Verluste im
Einkommensteuervorauszahlungsverfahren erfolgt
entsprechend dem BMF- Erlass vom 13.07.1992
(BStBl.I 1992, 404), welcher durch das BMF-
Schreiben vom 28.06.1994 (BStBl.I 1994, 420)
ergänzt wird.
Es ist allerdings davon auszugehen, dass auch
im Rahmen der Vorauszahlungen Verluste nur in
der Höhe anerkannt werden, wie sie im entsprechenden
Jahr voraussichtlich ausgleichsfähig sein
werden und keiner Verlustabzugsbeschränkung
unterliegen.
Die Höhe der tatsächlichen Verluste stellt das
Finanzamt mit Bescheid fest. In der Regel wird das
„Betriebsfinanzamt“ den Feststellungsbescheid
unter Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO
stellen. Das heißt, das Finanzamt kann, solange der
Vorbehalt wirksam ist, den Feststellungsbescheid
z.B. im Anschluss an eine Betriebsprüfung ändern
oder aufheben. Führt die Änderung zu niedrigeren
Verlusten bzw. höheren Gewinnen, müssen die
Gesellschafter mit verzinslichen Steuernachforderungen
rechnen.
(3) Eintragung des Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte,
Lohnsteuerermäßigung
Negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb können
nach § 39a Abs. 1 Nr. 5 EStG auf der Lohnsteuerkarte
als Freibetrag eingetragen werden,
sofern diese - was hier der Fall ist - auch bei der
Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
zu berücksichtigen sind. Der Freibetrag kann
eingetragen werden, sobald die Voraussetzungen
Das steuerliche Konzept.
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