Was kostet ein Schnitzel wirklich? - Institut für ökologische ...

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Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW)
zelheiten des Genehmigungsverfahren regelt eine eigens dafür geschaffene Verordnung (9.
BImSchV von 1997).
Ausschlaggebendes Kriterium für die immissionsrechtliche Genehmigungspflicht ist somit
das Überschreiten bestimmter Tierplatzzahlen. Gleichzeitig unterliegen auch Anlagen zur
Lagerung von Gülle mit einen Fassungsvermögen von 2.500 Kubikmeter oder mehr einem
vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG (Anhang Spalte 2, Nr. 9.36).
7.6.3 Die EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen
und privaten Projekten
Gegenstand der Richtlinie ist die Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und privaten
Projekten, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.
Projekte des Anhangs I werden einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen. Zu
diesen zählen Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Schweinen mit mehr als
3.000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) oder 900 Plätzen für Sauen.
Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten anhand einer Einzelfalluntersuchung
oder der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien, ob
das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss. Zu diesen
zählen Anlagen zur Intensivtierhaltung, die nicht durch Anhang I erfasst wurden.
7.6.4 Das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung
Die UVP-Richtlinie fand ihre Umsetzung ins bundesdeutsche Recht mit dem Gesetz zur
Umweltverträglichkeitsprüfung. Als querschnittsbezogenes Instrument des Umweltrechts
ist die Umweltverträglichkeitsprüfung damit in bestimmte Planverfahren und Entscheidungsstrukturen
integriert. Zweck des Gesetzes ist es, sicherzustellen, dass bei bestimmten
öffentlichen und privaten Vorhaben zur wirksamen Umweltvorsorge nach einheitlichen
Grundsätzen die Auswirkungen auf die Umwelt frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben
und bewertet werden und das rechtlich nicht bindende Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung
so früh wie möglich bei allen behördlichen Entscheidungen über die
Zulässigkeit berücksichtigt wird.
Für einen Teil der Veredlungsbetriebe, die dem BImSchG als genehmigungsbedürftige Anlage
unterliegen, ist das UVPG von besonderer Relevanz. Bei Überschreiten einer bestimmten
Tierplatzzahl wird demnach die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für
die Errichtung, den Betrieb oder eine wesentliche Änderung einer Anlage erforderlich.
Zu den UVP-pflichtigen Vorhaben nach Anlage 1 Spalte 1 des UVP-Gesetz zählen die Errichtung
und der Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Mastschweinen
(Schweinen von 30 kg Lebendgewicht oder mehr) mit 2.000 oder mehr Plätzen, von Sauen
einschließlich dazugehörender Ferkel (Ferkel bis weniger als 30 kg Lebendgewicht) mit 750
oder mehr Plätzen und zur Intensivaufzucht von Ferkeln (Ferkel von 10 bis weniger als 30
kg Lebendgewicht) mit 6.000 oder mehr Plätzen. Somit entsprechen die Bestandsgrenzen
denen der 4. BImSchV.
Eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c Abs. 1 Satz 2) muss bei der Errichtung
und dem Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Mastschweinen
(Schweinen von 30 kg Lebendgewicht oder mehr) mit 1.500 bis weniger als 2.000 Plätzen,
von Sauen einschließlich dazugehörender Ferkel (Ferkel bis weniger als 30 kg Lebendge-