Was kostet ein Schnitzel wirklich? - Institut für ökologische ...

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7.6.6 Baurecht
Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW)
Das BauGB von 1960 wurde 1997 neugefasst und zuletzt im Jahr 2002 geändert. Das
Baurecht ist für die Landwirtschaft insofern von Bedeutung, als demnach die Errichtung
sowie wesentliche Änderung und Erweiterung nahezu jeder baulichen Anlage einer baurechtlichen
Genehmigung bedarf. Die Genehmigungsverfahren richten sich nach den Vorschriften
des Baugesetzbuches (BauGB; BGBl. I 1986, S. 253), der Baunutzungsverordnung
(BauNVO; BGBl. I 1990, S. 132) und in den Ländern nach der jeweiligen Landesbauordnung
(z.B. Niedersachsen: NBauO; GVBl. 1995, S. 199).
Für die Nutztierhaltung sind die Regelungen hinsichtlich der Entwicklungsmöglichkeiten in
den Dorflagen wie im Außenbereich von besonderem Interesse. In bebauten Ortsteilen sehen
die Rechtsvorschriften eine qualifizierte Rücksichtsmaßnahmeklausel für die Entwicklung
landwirtschaftlicher Betriebe vor (§ 34 BauGB; § 5 Bau-Nutzungsverordnung).
Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen,
die ausreichende Erschließung gesichert ist, wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen
Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt
(§ 35 „Bauen im Außenbereich“).
Nach geltendem Recht sind auch größere Betriebe der gewerblichen Tierhaltung, ohne ausreichende
eigene Flächen zur Futtererzeugung, im Außenbereich, d.h. außerhalb von ausgewiesenen
Baugebieten, genehmigungsfähig (wenn sie Güllenachweisflächen vorweisen
können). Diese Regelung hat in der Vergangenheit die Errichtung von gewerblichen Tierhaltungsanlagen
ohne Flächenbindung ermöglicht und so zu sehr hohen Viehdichten in
einigen Regionen Deutschlands geführt.
Derzeit prüft die Bundesregierung eine Anpassung des Baurechts. Im Vordergrund stehen
Maßnahmen zu einer differenzierteren und insgesamt effizienteren Steuerung der Standorte
großer Tierhaltungsanlagen durch Verschärfung und Ergänzung der Planungsinstrumente.
Diskutiert wird auch die Verankerung eines neuen öffentlichen Belanges, der gewerblichen
Tierhaltungsanlagen im Einzelfall entgegenstehen kann: Es könnte etwa eine bestimmte
Schwelle der Tierbesatzdichte festgesetzt werden, bei deren Überschreiten die
gewerbliche Tierhaltungsanlage nicht in einer Region mit bereits überhöhter Tierbesatzdichte
genehmigungsfähig wäre. Durch solche Maßnahmen könnte eine weitere Erhöhung
der Besatzdichte zumindest in belasteten Regionen vermieden werden.
Fazit: Nach Baurecht ist im Außenbereich ein Flächennachweis für 50 % Futtergrundlage
und zur umweltgerechten Wirtschaftsdüngerausbringung nachzuweisen. Dennoch war den
konventionellen Großbestandsanlagen wegen ihrer besonderen Anforderungen an die Umgebung
ein Bau im Außenbereich ausdrücklich erlaubt. Dies wirkt wie eine Förderung dieser
Anlagen.
7.7 Zusammenfassung
Im Vergleich zu vielen anderen landwirtschaftlichen Erzeugungsbereichen unterliegt die
Schweinehaltung nur indirekt den Regelungen der europäischen und deutschen Agrarpolitik.
Infolgedessen hat sich die Schweinehaltung in Abhängigkeit vom freien Spiel des Marktes
entwickelt und einen drastischen Strukturwandel durchlaufen. Den Schweinemarkt dominieren
inzwischen mehrheitlich große, intensiv wirtschaftende Mastanlagen, die sich
durchaus noch in landwirtschaftlichem Besitz befinden. Während die Ferkelerzeugung in
Süddeutschland dominiert (Landkreis Schwäbisch Hall, Hohenlohe) konzentriert sich die
Mast vor allem in den Veredlungszentren im Münsterland und der Weser-Ems-Region