Was kostet ein Schnitzel wirklich? - Institut für ökologische ...

Was kostet ein Schnitzel wirklich?
wicht) mit 560 bis weniger als 750 Plätzen sowie zur Intensivaufzucht von Ferkeln (Ferkel
von 10 bis weniger als 30 kg Lebendgewicht) mit 4.500 bis weniger als 6.000 Plätzen
durchgeführt werden .
7.6.5 Das Umwelthaftungsgesetz
Das Umwelthaftungsgesetz trat 1991 als Bundesgesetz in Kraft. Das private Haftungsrecht
als Mittel der Umweltvorsorge wurde durch dieses Gesetz wesentlich ausgebaut. Die Gefährdungshaftung
nach neuem Recht bedeutet, dass ein Schaden durch eine Umwelteinwirkung,
z.B. durch Stoffe, Gase, Dämpfe usw., die sich in Boden, Luft, Wasser oder anderen
Trägern ausgebreitet haben, hervorgerufen worden ist. Mit dem Gesetz wird die Gefährdungshaftung,
also die verschuldensunabhängige Haftung, für Individualschäden als
Folge von Umwelteinwirkungen eingeführt. Unmittelbare Schutzgüter sind das Individuum
und sein Eigentum.
Wird durch eine Umwelteinwirkung, die von einer im Anhang 1 des Gesetzes genannten
Anlage ausgeht, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache
beschädigt, so ist der Inhaber der Anlage verpflichtet, dem Geschädigten den daraus
entstehenden Schaden zu ersetzen. Zu den Anlagen nach Anhang 1 zählen Anlagen zum
Halten von Schweinen mit 1.700 Mastschweineplätzen oder 500 Sauenplätzen.
Die Tier-Bestandsobergrenzen zeigen auf, ab welcher Größe die Tierhaltungsanlagen den
verschärften Bestimmungen des Genehmigungs- und Haftungsrechts unterliegen (Tabelle
37).
Tabelle 37: Bestandsobergrenzen im Genehmigungs- und Haftungsrecht
Art / Tierplätze
Mastschweine
(über 30 kg)
Ferkel von 10 bis
weniger als 30 kg
UVP-RL
(EU)
Genehmigungsrecht Haftungsrecht
UVPG
(D)
IVU-RL
(EU)
4. BImSchV
(D)
UmweltHG
(D)
3.000 2.000 2.000 2.000 1.700
-- 6.000 -- 6.000 --
Sauen 900 750 750 750 500
Fazit: Die Schwellenwerte liegen relativ hoch, so dass ein Großteil der konventionellen
Schweinehalter nicht unter die verschärften Auflagen und Genehmigungsverfahren fällt.
Zudem lassen sich durch Auslagerungen und Betriebsteilungen die Genehmigungsverfahren
unterlaufen. Stattdessen werden jetzt Probleme bei Genehmigungen von Stallanlagen
für tierartgerechte Haltungen (mit Auslauf) aufgrund von Geruchsemissionen beobachtet
(BUND 2002).
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