Was kostet ein Schnitzel wirklich? - Institut für ökologische ...

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7 Agrarpolitische Rahmenbedingungen
Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW)
In der öffentlichen Diskussion um eine Neuorientierung der europäischen und deutschen
Agrarpolitik wurde der Bereich der Schweinehaltung lange Zeit weitgehend ausgeblendet.
Dies dürfte u.a. auf ein vergleichsweise geringes agrarpolitisches Eingriffsinstrumentarium
der Europäischen Union zurückzuführen sein. So sieht die europäische Marktordnung für
Schweinefleisch im Gegensatz zum Rindfleisch-, Milch- oder Getreidemarkt nur wenige
direkte Interventionsmaßnahmen vor, die zudem kaum eingesetzt werden. Es sind vielmehr
die indirekt wirkenden Regelungen zur Einfuhr von Importfuttermitteln und zur Getreide-
Marktordnung sowie veterinärrechtliche Bestimmungen, die maßgeblich die betrieblichen
Entwicklungspotenziale beeinflussen. Darüber hinaus sind v.a. genehmigungs- und umweltrechtliche
Rahmensetzungen von besonderer Bedeutung, für die allerdings angrenzende
Politikbereiche Gestaltungskompetenz haben (z.B. Raumordung, Umweltpolitik).
Gleichzeitig wurden die gesellschaftspolitischen Debatten in Deutschland um eine tierart-
und umweltgerechte Erzeugung sowie um den Verbraucherschutz eher mit Blick auf die
Rinder- und Legehennenhaltung (BSE-Problematik, Käfighaltung) geführt. Die offenkundigen
ökologischen, strukturellen und seuchenhygienischen Probleme in der Schweinehaltung
wurden in der Öffentlichkeit in erster Linie nur mit den sog. Veredlungszentren in
Nordwestdeutschland (Weser-Ems-Gebiet/Südoldenburg, Münsterland) verbunden.
Eine breite Diskussion über die unterschiedlichen Rahmenbedingungen für eine konventionelle
und ökologische Schweinehaltung und ein entsprechender Handlungsdruck ist daher
bislang ausgeblieben.
Dennoch gibt es deutliche Anzeichen für eine Veränderung im gesellschaftspolitischen
Umgang mit der konventionellen Schweinehaltung sowie in der Setzung politischrechtlicher
Rahmenbedingungen.
Im Zuge der eingeleiteten Agrarwende sind in folgenden Bereichen Maßnahmen bereits
umgesetzt oder in der Planung:
� Verschärfung des Genehmigungsrechts (z.B. BImSchV, UVPG, gepl.: BauGB „Bauen im
Außenbereich“)
� Verschärfung der Tierhaltungsverordnung (geplant)
� Beschränkung flächenunabhängiger Aufzucht- und Mastanlagen (geplant)
� Rückführung und Beschränkung der räumlichen Konzentration der tierischen Erzeugung
(geplant)
� Beschränkung des Medikamenteneinsatzes (geplant)
� Unterbindung von langen Transportwegen (geplant)
� Ausbau einer regionalen Qualitätserzeugung
� Ausbau der ökologischen Tierhaltung
� Förderung einer multifunktionalen Landwirtschaft