Kinder & Jugend

156 10. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
• Die Landeszentrale für politische Bildung (LzpB) bietet
seit einigen Jahren in Kooperation mit dem Innen-, dem
Schul- und dem Integrationsministerium eine Veranstaltungsreihe
für pädagogische Fachkräfte an, die die
Grundlagen des Islams beleuchtet und über die Gefahren
des extremistischen Salafismus aufklärt sowie
pädagogische Interventionsmöglichkeiten vorstellt.
Die Qualifizierungsreihe „Starke Moscheegemeinden
– Starke Jugend: Für Demokratie – Gegen gewaltorientierten
Salafismus“ dient der Einbeziehung muslimischer
Multiplikatoren in die Präventionsarbeit.
Im Januar 2016 hat die Landesregierung eine Interministerielle
Arbeitsgruppe „Salafismusprävention“ mit dem Ziel
eingerichtet, ein ganzheitliches Handlungskonzept zur
Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen
Salafismus zu entwickeln. Hierbei wird die Betrachtung
von Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
betont. Das zu entwickelnde ganzheitliche Konzept
soll insbesondere die Radikalisierung von jungen Menschen
verhindern und ihre Demokratiebindung stärken. Die
Entwicklung des Handlungskonzeptes soll als partizipativer
Prozess angelegt werden, der sowohl zivilgesellschaftliche
Akteurinnen und Akteure, Expertinnen und Experten aus
Wissenschaft und Praxis als auch Akteurinnen und Akteure
der muslimischen Gemeinschaft mit einbezieht.
Die vorhandenen Maßnahmen gegen gewaltbereiten verfassungsfeindlichen
Salafismus sollen strukturell ausgebaut,
ergänzt und durch eine gemeinsame Landesstrategie
koordiniert und vernetzt werden. Maßnahmen können
hierbei auf alle Präventionsstufen abzielen, die primäre,
um der Entstehung von Radikalisierungsprozessen vorzubeugen,
die sekundäre, die sich an Personen richtet, die
sich zu radikalisieren drohen, als auch auf die tertiäre Prävention,
welche bereits stark radikalisierte Personen zur
Zielgruppe hat. Es sollen notwendige neue Angebote der
Prävention einbezogen werden, die insbesondere auch die
Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen erreichen können.
Im Handlungskonzept sollen Maßnahmen aus unterschiedlichen
Handlungsfeldern Berücksichtigung finden.
Neben der Verstetigung bereits vorhandener und neu
zu entwickelnder Maßnahmen wird die Prävention von
salafistischer Radikalisierung durch vorhandene Strukturen,
Angebote und Projekte der Kinder- und Jugendhilfe
unterstützt, die im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags zur
kritischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen
Einstellungen und Verhaltensweisen und zur Demokratieförderung
beitragen. Allen vorhandenen und zukünftigen
präventiven Maßnahmen gegen salafistische Radikalisierung
kommt – im Hinblick auf die besonders gefährdete
Zielgruppe junger Menschen – eine bedeutende Rolle zu.
24. Erzieherischer und gesetzlicher
Kinder- und Jugendschutz
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entwicklung
und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie
Erziehung und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung
und Ausbeutung. Staat und Gesellschaft schützen sie vor
Gefahren für ihr körperliches, geistiges und seelisches
Wohl. Sie achten und sichern die Rechte von Kindern und
Jugendliche, tragen Sorge für altersgerechte Lebensbedingungen
und fördern Kinder und Jugendliche nach ihren
Anlagen und Fähigkeiten.
Kinder- und Jugendschutz ist eine staatliche Aufgabe
mit Verfassungsrang. Kinder und Jugendliche haben ein
Grundrecht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit, das sich
aus Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) und Art. 2 Abs. 1
GG ableitet. Der Schutz des Kindeswohls wird durch das
staatliche Wächteramt in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG abgesichert.
Zum Schutz dieser Grundrechte dürfen gemäß Art. 5
Abs. 2 GG das Grundrecht der freien Meinungsäußerung
und die Presse- und Medienfreiheit eingeschränkt werden.
Auch Art. 6 Abs. 1 und 2 der Landesverfassung Nordrhein-
Westfalen sichern das Recht jedes Kindes auf Achtung
seiner Würde als eigenständige Persönlichkeit und auf
besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft.
Bezugspunkt aller Handlungsformen des Kinder- und
Jugendschutzes sind somit potentielle oder tatsächliche
Gefährdungen für die Persönlichkeitsentwicklung von
Kindern und Jugendlichen. Das Handlungsfeld Kinder- und
Jugendschutz basiert auf vier Säulen, wobei es gleichzeitig
Querverbindungen und Schnittstellen zwischen diesen
Bereichen in einzelnen Themen- oder Handlungskontexten
gibt. Die Profilierung und Weiterentwicklung des Feldes ist
primär eine Aufgabe der Kinder- und Jugendpolitik:
• Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes
gemäß § 14 SGB VIII sollen Kinder und Jugendliche
sowie Eltern befähigen, Gefahren für die Persönlichkeitsentwicklung
zu kennen, mit ihnen verantwortlich
umzugehen und sich vor ihnen zu schützen. Zuständig
sind die örtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe.
• Der gesetzliche Jugendschutz regelt altersdifferenzierte
Zugangsbeschränkungen zu gefährdenden Orten, Angeboten
oder Stoffen und reguliert die entsprechenden
Anbieter. Verstöße können als Ordnungswidrigkeiten
oder Straftaten geahndet werden. Zuständig zur Überwachung
des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) sind in
Nordrhein-Westfalen die örtlichen Ordnungsbehörden,
im Eilfall bzw. bei möglichen Verstößen gegen Strafge-