Kinder & Jugend

168 10. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Aus der Sicht der Landesregierung ist es nachvollziehbar,
wenn Kommunen ihre finanzielle Belastung mit großer
Sorge sehen. Die Kostensteigerung auf immerhin rund 2,3
Mrd. EUR im Jahre 2014 ist so erheblich, dass einzelne
Kommunen an die Grenzen der Finanzierbarkeit stoßen,
zumal weitere Zunahmen bei den Leistungen möglich
bzw. erwartbar sind. Zugleich gibt es in den Jugendämtern
in NRW seit Jahren eine ebenso fachliche wie monetäre
Überprüfung der Hilfegewährung. Auch die Rechnungsund
Gemeindeprüfungsämter wurden aufgefordert, Überlegungen
zu möglichen „Verschlankungen“ der Hilfestrukturen
anzustellen.
Auch die Landesregierung sieht, dass sich angesichts des
erheblichen Ausbaus präventiver Ansätze im Sozialraum,
des flächendeckenden Ausbaus der Frühen Hilfen, der
frühen Bildung sowie der offenen Ganztagsschulen im
Primarbereich durchaus die Frage nach den Verbindungen
zwischen diesen Ansätzen und Angeboten und den Hilfen
zur Erziehung stellt. Für die Landesregierung steht jedoch
nicht im Fokus, den Rechtsanspruch nach § 27 SGB VIII
zu relativieren, sondern es geht – wie die Jugend- und
Familienministerkonferenz zu Recht formuliert – um eine
neue Steuerung der Hilfen zur Erziehung insbesondere
unter Berücksichtigung der Schnittstellen zwischen den
verschiedenen Angeboten in anderen Institutionen der
Bildung, Erziehung und Betreuung. Eine Sozialraumorientierung
kann hingegen keinesfalls als Alternative zu den erforderlichen
spezifischen Einzelfallhilfen gesehen werden.
Bei den Hilfen zur Erziehung steht im Vordergrund, der
Familie unmittelbar zu helfen und mit der besonderen
Hilfeplanung einen Prozess in Gang zu setzen, der von
allen Beteiligten bewältigt werden kann. Insofern besteht
zwischen Sozialraumorientierung und den Hilfen kein
Gegensatz, sondern eine sinnvolle fachliche, aber auch
eine strategische Verbindung. Denn es geht sowohl um
die frühe Prävention und positive Begleitung des Aufwachsens
junger Menschen, als auch um die individuelle
Hilfe im Rahmen des Hilfekanons des SGB VIII. Von den
Fachkräften im Allgemeinen Sozialen Dienst erfordert dies,
den Blick auf die Institutionen im Wohnumfeld zu richten
und bei den bereits dort vorhandenen Hilfemöglichkeiten
anzusetzen.
Exkurs: Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren
Die Diskussion um die Situation der Heimerziehung in
den 50er und 60er Jahren bewegt die Landespolitik seit
2010, denn auch in Heimen in NRW wurden Kinder und
Jugendliche misshandelt und es wurde gegen grundsätzliche
pädagogische Prinzipien und das Kindeswohl verstoßen.
Betroffen davon waren Einrichtungen in öffentlicher
und in freier Trägerschaft. Die Landesregierung und die
Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe
haben das Thema offensiv aufgegriffen. Die Landschaftsverbände
haben mit den Betroffenen – und unter Einbezug
der Einrichtungen – Veranstaltungen und Diskussionen
durchgeführt, um die Problematik aufzuarbeiten.
Die Landesregierung begrüßt, dass die betroffenen Träger
bzw. ihre Nachfolgeeinrichtungen die Vorkommnisse inzwischen
auch wissenschaftlich aufgearbeitet haben bzw.
noch immer aufarbeiten. Beispielhaft zu nennen sind die
Bemühungen der Kirchen und der Landschaftsverbände
Rheinland und Westfalen-Lippe. Vielen Kindern und Jugendlichen
ist Leid zugefügt worden, dessen Folgen bis in
die Gegenwart reichen. Nordrhein-Westfalen hat sich von
Beginn an maßgeblich am Zustandekommen und an der
Durchführung des Runden Tisches „Heimerziehung in den
50er und 60er Jahren“ beteiligt.
Die im Abschlussbericht des Runden Tisches im Dezember
2010 formulierten Vorschläge wurden offensiv aufgegriffen.
Außerdem wurde ein Fonds mit Mitteln in Höhe von
zunächst 120 Mio. EUR ausgestattet, aus dem die Kosten
für die Aufarbeitung und der individuellen Folgen der Misshandlungen
in den Einrichtungen finanziert wurden. Neben
dem Bund und den beiden Kirchen haben sich auch die
Länder auf der Grundlage des Königsteiner Schlüssels
an dem Fond beteiligt. Für das Land NRW bedeutete dies
zunächst, einen Betrag von insgesamt rund 10,8 Mio. EUR
in den Heimkinderfonds einzubringen - wovon drei Mio.
EUR von den beiden Landschaftsverbänden aufgebracht
wurden.
Seit 2010 sind zudem bei den Landesjugendämtern Rheinland
und Westfalen-Lippe Anlauf- und Beratungsstellen
eingerichtet worden, deren Aufgabe es ist, die Betroffenen
bei der Antragstellung zu beraten und als Informationsstelle
zu fungieren. Es lag der Landesregierung sehr daran,
die Hilfen möglichst unbürokratisch zu gestalten und vor
allem auch individuell auszurichten. Denn es zeigt sich in
der Abwicklung, dass jede Betroffene und jeder Betroffene
ein Einzelfall ist, mit eigenen Erfahrungen und erlebten
Formen der Misshandlung. Die Landesregierung begrüßt,
dass sich die Landschaftsverbände hier besonders stark
engagieren und sich nicht allein auf die Bearbeitung von
Ansprüchen der ehemaligen Heimkinder konzentrieren,
sondern vielmehr das Thema aktiv reflektieren und als
wichtige Ansprechpartner für die ehemaligen Heimkinder
bereitstehen.
Insgesamt konnte durch den Fonds nach Daten der beiden
Landesjugendämter ein erheblicher Teil der Betroffenen,
die sich gemeldet haben, unterstützt werden. So haben bis
Dezember 2014 insgesamt rund 4.600 Personen in Nordrhein-Westfalen
einen Antrag auf Unterstützung gestellt.