Kinder & Jugend

98 10. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
• Bereits 1998 hat der Landesgesetzgeber das Wahlrecht
für die Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabgesetzt. Die
Landesregierung NRW hat im Jahr 2012 im Koalitionsvertrag
festgelegt, das Wahlalter bei Landtagswahlen
ebenfalls auf 16 Jahre abzusenken. Die Gespräche der
Landtagsfraktionen in der Verfassungskommission sind
in diesem Punkt allerdings gescheitert – in NRW wird es
somit vorerst kein Wahlalter ab 16 Jahren bei Landtagswahlen
geben. Die Landesregierung bedauert dies
außerordentlich.
Im Jahr 2012 führte das Land weiterhin eine Jugendkonferenz
(#JUKON12) durch, auf der über 300 junge
Menschen mit der Ministerpräsidentin und dem Kabinett in
„Denkräumen“ über konkrete Themen diskutieren konnten,
die für Jugendliche wichtig sind: Bildung, Energiepolitik,
Öffentlicher Personennahverkehr, Mindestlohn, Digitalisierung,
Wohnungsbau, Generationengerechtigkeit, Wissensentwicklung
und Datenschutz, etc. Zwei Jahre später
berichteten die beteiligten Ressorts der Landesregierung 7 ,
wie sie mit den auf der #JUKON12 formulierten Forderungen
der jungen Menschen weitergearbeitet haben. Zur
Vorbereitung der #JUKON16 Mitte des Jahres 2016 nutzte
die Landesregierung die Möglichkeiten des Web 2.0, um
junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren in einem moderierten,
vierwöchigen Online-Dialogverfahren zu ihren
Vorstellungen für die Zukunft des Landes NRW zu befragen.
Die gesammelten Ergebnisse waren Grundlage für
die Jugendkonferenz am 29. Juni 2016 und wurden zudem
in die Arbeitsgruppen des Dialogprozesses „Fortschritt
gestalten“ getragen.
Über diese Jugendkonferenzen hinaus hat sich im Berichtszeitraum
der Arbeitsprozess zwischen Land und
den landesweiten Trägern der Kinder- und Jugendarbeit
im Kontext der einmischenden Jugendpolitik in erfreulicher
Weise weiterentwickelt. Beispielsweise waren der
Landesjugendring (LJR) NRW wie auch der Kinder- und
Jugendrat (KiJuRat) NRW, die landesweite Vertretung der
kommunalen Kinder- und Jugendgremien, regelmäßig an
Anhörungen im Landtag oder Stellungnahmen zu Fachthemen
beteiligt. Gemeinsam mit der LandesschülerInnenvertretung
NRW arbeiteten die genannten Organisationen
im Jahr 2014 am „Runden Tisch Schulzeitverkürzung G8/
G9“ mit, um dort über den Fortbestand bzw. die Weiterentwicklung
des achtjährigen Gymnasiums zu diskutieren und
entsprechende Empfehlungen an den Landtag zu erarbeiten.
Die Jugendverbände in NRW brachten sich schließlich
in die Diskussion zur Nachhaltigkeitsstrategie des Landes
ein, die im Jahr 2016 verabschiedet wurde.
7 vgl. http://www.umdenken-jungdenken.de/fileadmin/content/
Jugendpolitik/Feedback_JUKON12.pdf, eingesehen am 08.04.2016.
Für sicht- und spürbaren Fortschritt in der Konzeption und
Umsetzung einer einmischenden Jugendpolitik hat seit
2012 die Initiative „umdenken – jungdenken! Frische Ideen
für NRW“ des Landesjugendrings NRW gesorgt. Durch
verschiedene Formate auf Landes- und kommunaler Ebene
– mit Kongressen, Fachtagen, öffentlichen Aktionen,
zahlreichen Jugendforen und regionalen wie kommunalen
Beteiligungsprojekten – hat der Landesjugendring mit seinen
Mitgliedsverbänden junge Menschen mobilisiert, ihre
Interessen und Themen ins Blickfeld der Politik geschoben
und nicht zuletzt daran gearbeitet, mit Vertreterinnen und
Vertreter der Landespolitik über neue Beteiligungs- und
Mitbestimmungsformen und -orte für junge Menschen auf
Landesebene kontinuierlich im Gespräch zu sein. Das
Jugendministerium hat die Initiative „umdenken – jungdenken!“
unterstützt und war mit dem Landesjugendring
darüber kontinuierlich im Austausch.
Analog zum Prozess der #JUKON12 nahm das Jugendressort
in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachressorts
auch die im Januar 2014 auf dem Jugendkongress
„jungdenken jetzt!“ im Landtag NRW gesetzten Themen
und Fragestellungen auf. Zu den Bereichen Bildung,
Freizeit, Politik und Teilhabe sowie Umwelt und Wirtschaft
präsentierten dort Jugendliche aus den Jugendverbänden
ihre Positionen und Erwartungen gegenüber der Landespolitik.
Mit diesen befasste sich wiederum die Landesregierung
und veröffentlichte im Frühjahr 2016 einen
entsprechenden Bericht. Vor diesem Hintergrund hat die
Landesregierung die Beiträge der Jugendvertretungen bei
der Entwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie und
im Rahmen der jährlichen Nachhaltigkeitstagungen mit
eingebunden. Bei der NRW-Nachhaltigkeitstagung 2016,
bei der die verabschiedete Strategie im Mittelpunkt stand,
lag ein besonderer Schwerpunkt auf der Beteiligung von
Jugendlichen.
Auch im Rahmen des „Bündnis für Freiräume“ werden von
Seiten des Landesjugendrings NRW seit 2014 zahlreiche
Initiativen unternommen, die unter dem Leitbegriff der
einmischenden Jugendpolitik Forderungen und Perspektiven
junger Menschen in die Politik einbringen und diese
realisieren wollen. Hier ist es gelungen, ein breites gesellschaftliches
Bündnis an Unterstützerinnen und Unterstützern
zusammenzubringen, das mit dem Landesjugendring
für mehr selbstbestimmte Freiräume im Leben von jungen
Menschen eintritt. Um das „Einmischen“ als strategisches
Prinzip zur Stärkung von Beteiligung und Mitbestimmung
junger Menschen in NRW weiterzubringen, ist darüber
hinaus ein Arbeitsbündnis des Landesjugendrings NRW,
der LandesschülerInnenvertretung NRW sowie dem
Kinder- und Jugendrat NRW entstanden, das mit Jugendpolitikerinnen
und Jugendpolitikern der Landtagsfraktionen
regelmäßig Gespräche über eine institutionalisierte Form