bka bmf bmi bmj bmwfj - Der Rechnungshof

schlussbemerkungen/
schlussempfehlungen
BMI
(18) Das Zentrale Melderegister wäre als führendes Register für Personenstammdaten
zu definieren. Andere Register sollten zumindest
bei jeder Neuanlage und Änderung von Personendaten einen
Abgleich mit den Daten des Zentralen Melderegisters vornehmen.
Dies betraf die Einheitlichkeit der Schreibweise von Namen und
Adressdaten sowie die Speicherung des bereichsspezifischen Personenkennzeichens
zur eindeutigen Festlegung einer Personenidentität.
(TZ 10)
(19) Es wäre mittels eines entsprechenden Gesetzesvorschlags im
Meldegesetz die Möglichkeit vorzusehen, sich im behördlichen Verfahren
auf bestehende Eintragungen im Zentralen Melderegister
berufen zu können. (TZ 10)
(20) Es wären Überlegungen anzustellen, bestimmte Behörden, die
im Zuge von ihnen geführter Verfahren Dokumente auszustellen
oder zu überprüfen haben, zu einer Eintragung in das Standarddokumentenregister
zu ermächtigen. (TZ 11)
(21) Im Meldegesetz wäre mittels eines entsprechenden Gesetzesvorschlags
ein ausdrücklicher Verweis auf § 17 E–Government–Gesetz
vorzusehen, wonach die Meldebehörden geprüfte Standarddokumente
elektronisch zu erfassen haben sowie Behörden bei der Prüfung
der Richtigkeit von in öffentlichen elektronischen Registern
(bereits) enthaltenen Daten diese durch Einsicht in das Register zu
ermitteln haben. (TZ 11)
(22) Auf den von der Behörde ausgestellten Meldebestätigungen
wären die bereits im Standarddokumentenregister eingetragenen
Dokumente zu nennen sowie auf die Rechtswirkung dieser Eintragungen
hinzuweisen. (TZ 11)
(23) Vor der Neuanlage eines Datensatzes im Zentralen Melderegister
wäre eine verpflichtende Abfrage im Ergänzungsregister für
natürliche Personen vorzusehen. (TZ 12)
(24) Die anteiligen Betriebskosten der im BMI geführten Register
(u.a. Zentrales Vereinsregister, Ergänzungsregister für natürliche
Personen, Strafregister) wären — einschließlich der entsprechenden
Personalkosten — im Rahmen einer Kosten– und Leistungsrechnung
zu ermitteln. (TZ 13)
100 Bund 2012/5