bka bmf bmi bmj bmwfj - Der Rechnungshof
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BMWF BMF BMG BMLVS BMUKK<br />
Grundlagen und Zweck<br />
Bundes–Stiftungs–<br />
und Fondsgesetz<br />
Österreichisches Institut für Sportmedizin<br />
4.3 Laut Stellungnahme des BMWF sei durch eine unglückliche Verkettung<br />
von Umständen der Nachweis der zugrundeliegenden Stiftungsbriefe nur<br />
mehr unvollständig möglich. Aufgrund der unterfertigt und genehmigt<br />
vorliegenden Satzungsausfertigungen bis einschließlich 1988 zusammen<br />
mit der im Bundesministeriengesetz 1986 bis dato durchgängig<br />
gegebenen Zuständigkeit des BMWF für wissenschaftliche Stiftungen<br />
und Fonds werde von einer ausreichend gesicherten Rechtsgrundlage<br />
der Mitwirkung ausgegangen.<br />
4.4 <strong>Der</strong> RH erwiderte dem BMWF, dass der Errichtung bzw. dem Bestehen<br />
eines Fonds nach dem Bundes–Stiftungs– und Fondsgesetz ein privatrechtlicher<br />
Akt zugrundeliegt und Änderungen der Fondssatzung<br />
einer Genehmigung der Fondsbehörde bedürfen; die Zuständigkeit des<br />
BMWF für wissenschaftliche Stiftungen und Fonds nach dem Bundesministeriengesetz<br />
1986 steht damit in keinem direkten Zusammenhang.<br />
Im Übrigen sah bereits das Bundesministeriengesetz 1973 die<br />
Zuständigkeit des BMWF für wissenschaftliche Stiftungen und Fonds<br />
vor, während für das ÖISM den Unterlagen zufolge bis in die 1990er–<br />
Jahre das Gesundheitsressort federführend zuständig war.<br />
5.1 Das Bundes–Stiftungs– und Fondsgesetz sah für gemeinnützige<br />
Fonds das Vorliegen einer Fondserklärung und einer Fondssatzung<br />
mit bestimmten Inhalten vor. <strong>Der</strong> Stiftungsbrief für das ÖISM stellte<br />
inhaltlich eine Mischung aus beiden Erfordernissen dar; unter anderem<br />
war jedoch Folgendes nicht enthalten:<br />
(1) Bestimmungen über die Organe hinsichtlich Entgelt und Abberufung,<br />
(2) Festlegungen über die Erfordernisse gültiger Beschlussfassungen<br />
der Organe und<br />
(3) Bestimmungen über die jährliche Rechnungslegung an die Fondsbehörde<br />
hinsichtlich des Vermögens des Fonds sowie über Rechtsgeschäfte,<br />
die nach diesem Bundesgesetz zu ihrer Rechtswirksamkeit der<br />
Genehmigung der Fondsbehörde bedürfen.<br />
5.2 <strong>Der</strong> RH bemängelte, dass im Stiftungsbrief Festlegungen zu wesentlichen<br />
Vorgaben des Bundes–Stiftungs– und Fondsgesetzes fehlten. Er<br />
empfahl eine Neufassung der rechtlichen Grundlagen des ÖISM unter<br />
Berücksichtigung der bezughabenden Empfehlungen des RH (siehe<br />
dazu insbesondere TZ 6, 7, 15, 30).<br />
Bund 2012/5 129
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