bka bmf bmi bmj bmwfj - Der Rechnungshof

BKA BMF BMI BMJ BMWFJ
Register für unternehmen
Verwaltungsreforminitiative
„Register der Bundesverwaltung“
(4)_Abschließend_empfahl_der_RH_dem_BMJ_zu_evaluieren,_ob_die_Übernahme_der_im_unternehmensregister_einem_Rechtsträger_zugeordneten_
Kennziffer_in_der_firmenbuchdatenbank_zweckmäßig_wäre,_weil_diese_
Kennziffer_ künftig_ einer_ generellen_ stammzahl_ für_ Wirtschaftstreibende_entsprechen_soll._
16.3 (1) Das BMJ betonte in seiner Stellungnahme, dass im Firmenbuchverfahren
das Antragsprinzip gelte. Gegen einen Datenabgleich mit
dem zentralen Melderegister bestünden (über die Durchbrechung des
Antragsprinzips hinaus) Bedenken. Die im Firmenbuchgesetz vorgesehene
Ersichtlichmachung der Anschrift einer natürlichen Person im
Firmenbuch verlange nicht zwingend den im zentralen Melderegister
erfassten Wohnsitz. Zum Schutz der personenbezogenen Daten werde
bisweilen bewusst bei den Daten der natürlichen Person anstelle der
persönlichen Anschrift jene des Unternehmens eingetragen, sofern der
betreffenden Person dort auch tatsächlich zugestellt werden kann. Der
Abgleich mit dem zentralen Melderegister erscheine des Weiteren nicht
sinnvoll, als im Firmenbuch oft Personen mit Wohnsitz außerhalb Österreichs
eingetragen seien, die weder im zentralen Melderegister noch im
Adressregister eingetragen wären.
Auf die Daten des zentralen Melderegister würde lediglich dann zurückgegriffen,
wenn eine Zustellung an die bei der natürlichen Person
eingetragene Anschrift scheitert. In diesem Fall würde die aus dem
zentralen Melderegister festgestellte Anschrift auch amtswegig im Firmenbuch
eingetragen.
(2) Auch ein Abgleich mit dem Gebäude– und Wohnungsregister erscheine
dem BMJ nicht sinnvoll, weil für das Firmenbuch ausschließlich die Meldedaten
von Interesse seien. Allfällige Dateninkonsistenzen müssten daher
zwischen Gebäude– und Wohnungsregister und Melderegister bereinigt
werden.
(3) Gemäß der Stellungnahme des BMJ wäre die Verpflichtung zur
Bekanntgabe der bereichsspezifischen Personenkennzeichen den Antragstellern
bzw. Notaren aufzuerlegen. Es sei noch nicht abschließend evaluiert,
inwiefern diese Berufsgruppe dazu berechtigt ist. Eine darüber
hinausgehende Identitätsprüfung sei den Gerichten weder gesetzlich
zugewiesen noch faktisch möglich.
Darüber hinaus beurteilte das BMJ den Schutzzweck des bereichsspezifischen
Personenkennzeichens als überschießend und befürwortete
an Stelle der bereichsspezifischen eine einheitliche Personenkennung
im Bereich der öffentlichen Register. Nach Ansicht des BMJ wäre der
Schutz vor unstatthafter Vernetzung der bereichsspezifischen Perso­
Bund 2012/5 49