bka bmf bmi bmj bmwfj - Der Rechnungshof

BKA BMF BMI BMJ BMWFJ
schlussbemerkungen/
schlussempfehlungen
Verwaltungsreforminitiative
„Register der Bundesverwaltung“
(25) Im Rahmen der Antragstellung wären zur Erhöhung der Datenqualität
des Zentralen Vereinsregisters Name und Geburtsdatum der
einzutragenden Personen mit dem Zentralen Melderegister (bzw.
Ergänzungsregister für natürliche Personen) sowie die Adressen
mit der Adressdarstellung im Gebäude– und Wohnungsregister oder
Adressregister abzugleichen; dieser Abgleich wäre gesetzlich näher
festzulegen. (TZ 17)
(26) Die im Vereinsgesetz 2002 bereits vorgesehene Verwendung
von bereichsspezifischen Personenkennzeichen wäre im Zentralen
Vereinsregister technisch umzusetzen, weil dadurch die Identität
einer Person eindeutig festgelegt wird. (TZ 17)
(27) Die im Unternehmensregister einem Verein zugeordnete Kennziffer
sollte im Zentralen Vereinsregister gespeichert und bei der
Datenübermittlung an das Unternehmensregister zusätzlich zur Zentralen
Vereinsregister–Zahl angegeben werden. (TZ 17)
(28) Für das Zentrale Personenstandsregister wäre ein entsprechendes
Pflichtenheft mit einer Kostenanalyse fertigzustellen und
die finanzielle Bedeckung des Projekts zu klären. (TZ 27)
(29) Die lokal geführten ereignisbezogenen Personenstandsbücher
wären grundsätzlich durch ein Zentrales Personenstandsregister
abzulösen, auf das alle zuständigen Behörden Zugriff erhalten
sollten. Damit würde das „One–Stop–Shop–Verfahren“ für Geburt,
Eheschließung und Todesfall realisiert und eine Verwaltungsvereinfachung
für Bürger umgesetzt. (TZ 27)
(30) Um Bürger künftig von einer Vorlage von Personenstandsdokumenten
im Zuge von Behördenverfahren zu entlasten, wäre für
Behörden eine verpflichtende Abfrage im Personenstandsregister
vorzusehen. (TZ 27)
(31) Bei neuen Personenstandsfällen wären nicht nur die Daten des
Anlassfalls, sondern auch andere Personenstandsdaten des betroffenen
Bürgers in das neue zentrale Personenstandsregister einzupflegen.
Damit sollte durch ein rascheres Einpflegen von Daten
der Nutzen des künftigen Zentralen Personenstandsregisters für die
Bürger gewährleistet werden. Dabei wäre auch die Möglichkeit einer
stichtagsbezogenen Rückerfassung der Eintragungen aller Personenstandsbücher
in das Zentrale Personenstandsregister zu evaluieren.
(TZ 27)
Bund 2012/5 101