bka bmf bmi bmj bmwfj - Der Rechnungshof

Organe
Geschäftsführer
BMWF BMF BMG BMLVS BMUKK
Einhaltung des Haushaltsplans
Österreichisches Institut für Sportmedizin
17.1 (1) Der Geschäftsführer hatte laut Stiftungsbrief und Geschäftsordnung
das ÖISM nach außen zu vertreten und auf die Einhaltung des
vom Kuratorium genehmigten Haushaltsplans zu achten. Überschreitungen
der einzelnen Ansätze des Haushaltsplans von über 10 % waren
laut Geschäftsordnung an die vorherige Zustimmung des Kuratoriums
gebunden. Das ÖISM hatte eine Doppelte Buchhaltung; diese verwendet
anstelle von „Ansatz“ den Begriff „Aufwandsposition“.
(2) Der RH stellte in den Jahren 2007, 2008 und 2009 Überschreitungen
des Sachaufwands um bis zu 37 % (2007: 39.000 EUR) fest; eine vorherige
Zustimmung zu den Überschreitungen war in den Kuratoriumsprotokollen
nicht dokumentiert.
(3) Unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Vier–Augen–Prinzips
fehlten in der Geschäftsordnung Bestimmungen über zustimmungspflichtige
Rechtsgeschäfte.
(4) Gemäß der Geschäftsordnung waren dem Geschäftsführer „alle
rechtserzeugenden und –feststellenden Geschäfte — ausgenommen die
Herausgabe allgemeiner Normen, Richtlinien und Empfehlungen sowie
die Herausgabe von Publikationen — zur verantwortlichen Besorgung
übertragen“.
(5) Die Möglichkeit von Umlaufbeschlüssen des Kuratoriums war nicht
vorgesehen.
17.2 Wenngleich die Doppelte Buchhaltung den in der Geschäftsordnung
verwendeten Begriff „Ansatz“ nicht vorsah, war nach Ansicht des RH
sinngemäß das Überschreiten von Aufwandspositionen als zustimmungspflichtig
anzusehen. Der RH empfahl, die vorgesehene Zustimmung
des Kuratoriums — gemäß Geschäftsordnung — vorab einzuholen
und zu dokumentieren.
Weiters wies er auf die weitreichenden Befugnisse des Geschäftsführers
hin und empfahl im Sinne des Vier–Augen–Prinzips, in der Geschäftsordnung
zu regeln, welche Rechtsgeschäfte (Art, Umfang, Dauer etc.)
des Geschäftsführers für das ÖISM vorab der Zustimmung eines anderen
Organs bedürfen. Ferner wäre die Möglichkeit von Umlaufbeschlüssen
vorzusehen, um zügige Entscheidungsabläufe zu ermöglichen.
Bund 2012/5 147