bka bmf bmi bmj bmwfj - Der Rechnungshof

Register für unternehmen
umgehend_auf_die_Einmaligkeit_und_Relevanz_für_das_unternehmensregister–Verwaltung_zu_prüfen.
(3)_Es_wären_in_den_Quellregistern_Vorkehrungen_zu_treffen,_um_die_
gesetzlich_vorgesehene_Rückübermittlung_der_Kennziffer_des_unternehmensregisters_an_die_Quellregister_durchzuführen;_damit_wäre_die_
Identität_einer_unternehmung_bzw._wirtschaftlich_tätigen_Person_im_
Quellregister_und_im_verknüpften_unternehmensregister_gewährleistet.
(4)_Aufgrund_der_gesetzlich_bedingten_Anwendung_des_bereichspezifischen_Personenkennzeichens_im_unternehmensregister_wäre_die_parallele_speicherung_des_entsprechenden_bereichsspezifischen_Personenkennzeichens_in_den_Quellregistern_erforderlich,_um_die_Identität_einer_natürlichen_Person_im_Quellregister_und_im_verknüpften_unternehmensregister_zu_gewährleisten._
(5)_Bezüglich_der_Richtigstellung_von_Daten_in_den_Quellregistern_wären_
entsprechende_Abläufe_zu_entwickeln_und_hiefür_gesetzliche_grundlagen_zu_schaffen.
21.3 (1) Laut Stellungnahme der Bundesanstalt Statistik Österreich würde
die RH–Empfehlung der Vereinheitlichung der Schreibweise von Namen
und Geburtsdaten der natürlichen Personen durch Abgleich mit dem
Zentralen Melderegister sehr begrüßt und sollte gesetzlich verankert
werden.
(2) Laut Stellungnahme der Bundesanstalt Statistik Österreich sei die
Überprüfung der aus dem Abgabeninformationssystem zur Verfügung
gestellten Stammdaten Gegenstand laufender Abstimmungsarbeiten
zwischen dem BMF und der Bundesanstalt.
Laut Stellungnahme des BMF würde die empfohlene Prüfung (der
Stammdaten) derzeit durchgeführt.
(3) Laut Stellungnahme der Bundesanstalt Statistik Österreich sei die
Möglichkeit der Übermittlung der Kennziffer des Unternehmensregisters
in den entsprechenden Schnittstellen für das Datenclearing bereits
implementiert worden. Eine gesetzliche Verpflichtung der Quellregister
zur Führung der Kennziffer des Unternehmensregisters würde die
Bundesanstalt sehr begrüßen.
Das BMJ verwies in seiner Stellungnahme auf die gleichlautende
TZ 16.3 (4), wonach die Firmenbuchnummer das eindeutige Identifikationsmerkmal
im Firmenbuch sei. Das abgeleitete Unternehmensregister
sollte die Firmenbuchnummer in seine Kennzahl integrieren und
62 Bund 2012/5