bka bmf bmi bmj bmwfj - Der Rechnungshof
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förderung und finanzierung von Inter<br />
modalität in Österreich<br />
Auswirkungen aktuellerUmfeldbedingungen<br />
Die Europäische Kommsission habe bislang weder ein diesbezügliches<br />
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, noch sei der Mitgliedstaat<br />
Österreich aufgefordert worden, die Abgeltung der GWL im Güterverkehr<br />
einzustellen.<br />
<strong>Der</strong> Empfehlung des RH, die Ausgleichsleistungen bei der Neugestaltung<br />
des Abgeltungssystems transparent und nachvollziehbar zu ermitteln,<br />
sei durch Beauftragung der Studie „Berechnung beihilfefähiger<br />
Kosten für den Schienenverkehr“ umgesetzt worden.<br />
Die Empfehlung des RH, bei der Neugestaltung des Abgeltungssystems<br />
die Information der Europäischen Kommission konsequent durchzuführen,<br />
werde laut BMVIT umgesetzt.<br />
18.4 <strong>Der</strong> rH entgegnete, dass die bloße Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens<br />
nicht automatisch den schluss zuließ, dass die gepflogene<br />
Offenlegung von Leistung und Gegenleistung bislang den gemeinschaftsrechtlichen<br />
Vorgaben entsprach.<br />
19.1 Erwägungen des BMVIT deuteten darauf hin, dass es seinen geplanten<br />
Ausgabenrahmen für GWL–Abgeltungen im Güterverkehr bis 2014 um<br />
mehr als ein Drittel reduzieren könnte. 21 Ebenso leitete die rCA AG<br />
aufgrund der wirtschaftlichen situation restrukturierungsmaßnahmen<br />
ein, die straffungen im Leistungsangebot beim uKV 22 und bei der<br />
21 <strong>Der</strong> beabsichtigten rücknahme der GWL–Mittel im Güterverkehr stand ab 1. Jänner 2011<br />
eine reduzierung des Infrastrukturbenutzungsentgelts (IBE) gegenüber, die eine gewisse<br />
Entlastung für Güterverkehrsleistungen im Ausmaß von durchschnittlich rd. 17 % versprach.<br />
Die Auswirkung dieser Maßnahme auf intermodale Verkehrsleis tungen war zur<br />
zeit der Gebarungsüberprüfung für den rH noch nicht überprüfbar.<br />
22 Ende februar 2011 präsentierte die rCA AG das Nationale Intermodale Netzwerk Austria<br />
(NINA), das eine grundlegende umstellung der Produktionsabläufe im nationalen<br />
uKV versprach. NINA verband mittels eines planmäßig verkehrenden uKV–Ganzzugsnetzwerks<br />
(Drehscheibe Terminal Wels) die wichtigsten uKV–Terminals Österreichs<br />
und verknüpfte das Angebot mit einem neuen Online–Buchungssystem. zusammen<br />
mit Tarifanpassungen beabsichtigte der Teilkonzern rCA AG die Wirtschaftlichkeit des<br />
innerösterreichischen uKV zu verbessern.<br />
282 Bund 2012/5
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