bka bmf bmi bmj bmwfj - Der Rechnungshof

schlussbemerkungen/
schlussempfehlungen
BMVIT und BMF
BMVIT
Nachhaltiger Güterverkehr – Intermodale Vernetzung
– aus welchen Gründen das Förderprogramm nicht angenommen
wurde
und damit eine Grundlage für eine wirksame Förderung des Güterverkehrs
auf der Donau zu schaffen. (TZ 29)
(11) Im Sinne eines möglichst effektiven Mitteleinsatzes sollte das
BMVIT auf EU–Ebene auf eine Neuausrichtung des Programms Marco
Polo hinwirken. Dazu wäre darauf zu dringen, dass das Auswahlverfahren
analysiert sowie überprüft wird, ob die Höhe der Förderung
geeignet ist, den angestrebten Ausgleich der Anlaufkosten der Verlagerungsmaßnahmen
zu erreichen. Das BMVIT sollte darauf dringen,
dass die jeweiligen nationalen Verwaltungsbehörden die Daten
von thematisch zum multimodalen Verkehr gehörenden Projekten
dem BMVIT melden. Dadurch könnte es allfällige Überschneidungen
identifizieren und verhindern sowie einen Überblick über die gesamte
Förderung in diesem Bereich gewinnen. (TZ 33)
(12) Das Potenzial einer Ausweitung der Förderung von Forschung
und Innovation im Bereich Verlagerung/Effizienz des Verkehrs wäre
zu analysieren. Es wären primär konkrete technologische Entwicklungen
und erst in zweiter Linie allgemeine Erhebungen und Analysen
zu fördern. (TZ 36)
(13) Der Umfang der Kfz–Steuerbegünstigung (Steuerausfälle) wäre
zu erheben und es wäre zu prüfen, ob der Mitteleinsatz in einem
angemessenen Verhältnis zu den erreichten Wirkungen der Verkehrsverlagerung
von der Straße auf die Schiene steht. (TZ 31)
Bund 2012/5 315