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bka bmf bmi bmj bmwfj - Der Rechnungshof

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Teilprojekt territoriale Verwaltung –<br />

Militär kommanden<br />

BMLVS<br />

Personalmaßnahmen des BMLVS im Rahmen von<br />

Reorganisationen<br />

28.3 Das BMLVS bekräftigte in seiner Stellungnahme das Ziel, die geplante<br />

und erarbeitete Zielinfrastruktur zu erreichen bzw. im Rahmen der ressourcenbedingt<br />

notwendigen weiteren Reduzierung des ÖBH eine weitere<br />

Standortoptimierung zu verfolgen.<br />

Rechtsberater<br />

29.1 Die_neue_Organisationsstruktur_für_die_Militärkommanden_sah_vor,_die_<br />

dem_Militärkommandanten_nachgeordneten_Arbeitsplätze_der_Rechtsberater_von_acht_auf_21_durch_Verlegung_vom_Streitkräfteführungskommando_<br />

bzw._ den_ Brigadekommanden_ zu_ erhöhen._ Das_ BMLVS_<br />

begründete_dies_mit_der_zuständigkeit_der_Militärkommanden_als_landesmilitärbehördliches_Kompetenzzentrum._Rechtsberatung_sollte_nunmehr_eine_„territoriale“_Dienstleistung_werden.<br />

<strong>Der</strong>_RH_stellte_im_Rahmen_der_gebarungsüberprüfung_fest,_dass_12_der_<br />

21_Rechtsberater_ihren_Dienst_nicht_auf_den_zugeteilten_Arbeitsplätzen_bei_den_Militärkommanden,_sondern_auf_den_vorherigen_Arbeitsplätzen_beim_Streitkräfteführungskommando_bzw._den_Brigadekommanden_versahen._<br />

Laut_BKA_erhöhte_die_Schaffung_eines_vom_Militärkommandanten_zu_<br />

führenden_„Kompetenzzentrums“_für_Rechtsangelegenheiten_die_Verantwortlichkeit_und_damit_die_Wertigkeit_des_Arbeitsplatzes_des_Militärkommandanten._Von_der_beabsichtigten_Abwertung_der_Arbeitsplätze_der_Militärkommandanten_im_Rahmen_der_Erstellung_der_Organisationspläne_(aufgrund_des_Verlustes_der_truppenführenden_Aufgaben_der_Militärkommanden)_auf_MBO_2_(statt_MBO_1)_sei_daher_Abstand_genommen_worden._Die_in_MBO_1_eingestuften_Militärkommandanten,_mit_Ausnahme_von_Vorarlberg_und_Salzburg,_wiesen_damit_eine_höhere_Arbeitsplatzwertigkeit_als_die_truppenführenden_Brigadekommandanten_auf._<br />

29.2 <strong>Der</strong>_RH_kritisierte_die_aus_sachfremden_Motiven_erfolgte_Organisationsänderung_und_damit_fehlende_Organisationsplanwahrheit._Er_empfahl_<br />

dem_BMLVS,_eine_auf_die_tatsächliche_Aufgabenerfüllung_abgestimmte_<br />

Erstellung_des_Organisationsplans_der_Militärkommanden_vorzunehmen._<br />

29.3 Laut Stellungnahme des BMLVS wurden bei der Überarbeitung der SOLL–<br />

Struktur des ÖBH auch die Organisationspläne der Militärkommanden<br />

geprüft und bearbeitet.<br />

Bund 2012/5 221

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