bka bmf bmi bmj bmwfj - Der Rechnungshof

Grundlagen und Zweck
(b) Änderungen 1975 und 1988
Der Stiftungsbrief wurde in den Jahren 1975 und 1988 geändert. Die
unterschriebenen 5 Änderungen betrafen in erster Linie die Federführung
und die Mittelherkunft im Zusammenhang mit den Zuständigkeitsverschiebungen
zwischen den Ressorts betreffend das Gesundheitswesen
(zuerst Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz,
später BKA) sowie die Bestellung bzw. die Aufgaben der Organe des
ÖISM.
1975 trat auch das BMWF als „Stifter“ bei. Während Personal– und
Sachkosten ursprünglich gemeinsam zu tragen waren, hatte das BKA
mit der Änderung 1988 als das damals für das Gesundheitswesen
zuständige Ressort allein für Personal– und Sachkosten aufzukommen.
(c) Stiftungsbrief 1995
Eine weiters vorgelegte — nicht unterzeichnete — Fassung des Stiftungsbriefs
mit dem bloßen Hinweis auf eine Genehmigung (also ohne
Genehmigungsvermerk) aus 1995 durch das damalige Bundesministerium
für Gesundheit und Konsumentenschutz als damalige Fondsbehörde
(kurz: Stiftungsbrief 1995) sah den Übergang der ressortmäßigen
Federführung und der wesentlichen Finanzierung vom BKA auf
das BMWF vor. Beides war zur Zeit der Gebarungsüberprüfung faktisch
vollzogen.
4.2 Aufgrund der fehlenden Grundsatzakten war die geltende Fassung des
Stiftungsbriefs als wesentlichste rechtliche Grundlage des ÖISM für den
RH nicht eindeutig anhand von Originaldokumenten nachvollziehbar;
auch die vorgelegten Kopien erwiesen sich teilweise, insbesondere der
Stiftungsbrief 1995, als unzureichend. Kritisch anzumerken war dabei
vor allem, dass das BMWF für die von ihm faktisch wahrgenommene
federführende Zuständigkeit für das bzw. Finanzierung des ÖISM über
keine authentische rechtliche Grundlage mehr verfügte.
Der RH hatte daher seiner weiteren Analyse die ihm in Kopie vorgelegten
— teilweise unzureichenden — Fassungen bzw. Änderungen
des Stiftungsbriefs (als Gesamtes in der Folge kurz: Stiftungsbrief)
zugrundezulegen.
5 – Änderung 1975: Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, für Unterricht
und Kunst, für Finanzen und für Wissenschaft und Forschung
– Änderung 1988: Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst, für Unterricht,
Kunst und Sport, für Finanzen und für Wissenschaft und Forschung
128 Bund 2012/5