4 bestand - darstellung und bewertung - Stadtplanungsamt - Bamberg

Vorbereitende Untersuchungen
Bamberg-Starkenfeldstraße
8.2 SANIERUNGSVERFAHREN
Das unter Beteiligung der Betroffenen und der öffentlichen Aufgabenträger aufgestellte
Entwicklungskonzept hat festgestellt, dass nach § 171 e BauGB im Untersuchungsgebiet
soziale Missstände und ein besonderer Entwicklungsbedarf
vorliegen. Wie ebenfalls dem Entwicklungskonzept entnommen werden kann,
kommt das Vorliegen städtebaulicher Missstände hinzu. Es bedarf also einer aufeinander
abgestimmten Bündelung von investiven und sonstigen Maßnahmen,
um die vorstehend benannten Probleme zu beheben.
Mit der Anwendung des förmlichen Sanierungsrechtes kann sichergestellt werden,
dass Bürger und öffentliche Aufgabenträger in einer gesetzlich verlässlichen
Weise beteiligt werden und bodenrechtliche Sicherungsinstrumente zur Verfügung
stehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagene Vorgehensweise
dem Leitfaden der Bauministerkonferenz entspricht.
Mit dem Satzungsbeschluss nach § 142 Abs. 3 BauGB über die förmliche Festlegung
des Sanierungsgebietes (Sanierungssatzung) schafft der Stadtrat die
Grundlage für die finanzielle Förderung der Sanierungsmaßnahmen mit Mitteln
der Städtebauförderung und auch das notwendige rechtliche Instrumentarium für
die Umsetzung der Sanierungsziele. Mit der Bekanntmachung des Beschlusses
und der Satzung wird die Sanierungssatzung rechtsverbindlich.
In der Sanierungssatzung wird die Abgrenzung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes,
das gewählte Sanierungsverfahren und der Umfang der Genehmigungspflichten
festgelegt.
Im § 142 Abs. 4 BauGB ist die Möglichkeit vorgesehen, ein Sanierungsgebiet im
"vereinfachten" oder im "umfassenden" Verfahren festzusetzen.
Im "umfassenden" Verfahren finden die nachfolgenden besonderen sanierungsrechtlichen
Vorschriften nach § 152 bis § 156a BauGB Anwendung:
� § 153: Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen
� § 154: Ausgleichsbetrag des Eigentümers
� § 155: Anrechnen auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
� § 156: Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
� § 156a: Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
Entsprechend § 142 Abs. 4 BauGB wird für das Untersuchungsgebiet Starkenfeldstraße
das vereinfachte Verfahren vorgeschlagen, da die Anwendung der
Vorschriften des dritten Abschnittes (o. a. Paragrafen) für die Durchführung der
Sanierung nicht erforderlich ist, und so das Verfahren entsprechend dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit der Mittel auch einfacher gestaltet werden kann. Mit
einer nennenswerten Wertsteigerung der Bodenpreise durch das Sanierungsverfahren
ist nicht zu rechnen, so dass es nicht erforderlich ist, Ausgleichsbeiträge
zu erheben. Die Anlieger haben bei der Neugestaltung von Straßen und Plätzen
mit Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) bzw. mit Erschließungsbeiträgen
zu rechen.
Nach § 144 BauGB können im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet genehmigungspflichtige
Vorhaben und Rechtsvorgänge festgelegt werden. Dabei ist zu
beachten, dass nach § 142 Abs. 4 BauGB beim vereinfachten Verfahren die
Abgrenzung / Verfahren / Festlegung
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