Armen Oganessjan - Internationales Leben

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Michail Majorow
inneren Probleme der Sowjetunion nicht zu beseitigen, denn sie brauchte die
Nutzung des wissenschaftlich-technischen Potenzials der westeuropäischen
Länder. Gorbatschow drückte die Idee des „Hauses“ beharrlich nicht nur in
seinen Gesprächen mit führenden Politikern von Westeuropa und den USA
durch, sondern auch in seinen öffentlichen Ansprachen. So erklärte er in der
parlamentarischen Assemblee des Europarats 1989: „Es ist Zeit, die Postulate des
Kalten Krieges, da Europa als eine in ‚Einflusssphären‘ zerstückelte Arena der
Konfrontation betrachtet wurde, ins Archiv abzulegen.“ Ihm zufolge schließe die
Philosophie des Konzepts „gesamteuropäisches Haus“ „schon die Möglichkeit
der Anwendung oder Androhung von Gewalt, vor allem der militärischen Gewalt,
aus“. Das Konzept schlage vielmehr „eine Doktrin der Zurückhaltung statt der
Eindämmungsdoktrin“ vor. 8
Der Westen sah in Gorbatschows positiv geladenen europäischen Initiativen
hauptsächlich Anzeichen dafür, dass die Macht und der Einfluss der Sowjetunion
im Sinken seien, sowie die Bereitschaft der sowjetischen Führung zu bedeutenden
Zugeständnissen, nur um die bestehende Ordnung zu retten. Die Diplomatie der
westlichen Länder, vor allem der USA und der Bundesrepublik Deutschland, nutzte
die Schwäche der sowjetischen Behörden geschickt aus, um in erster Linie eine für
sie vorteilhafte Lösung der Frage nach der Vereinigung Deutschlands und seiner
Nato-Mitgliedschaft zu erreichen. Günstig für den Westen war auch die Lage in
den europäischen sozialistischen Ländern, in denen die Partei- und Staatsführung,
um die bedingungslose militärpolitische Unterstützung der UdSSR gebracht, die
Macht rasch aus den Händen ließ, was letztendlich zur Auflösung des Warschauer
Vertrags führte. Um Gorbatschow und seinen Mitstreitern „die Pille zu versüßen“,
verbrämten die westlichen Politiker das unentwegte Voranbringen ihrer Interessen
mit wohlklingenden Deklarationen darüber, dass die Vereinigung Deutschlands
nicht zur Ostverbreitung der Nato führen werde.
Nach dem Zerfall der UdSSR warfen die westeuropäischen Staaten die
nunmehr unnötige Vorsicht und Milde gegenüber Russland, das ins Wanken
geriet, gänzlich ab und teilten mit den USA das „Syndrom des Siegers“ im Kalten
Krieg. Trotz der Annahme der Charta von Paris für ein neues Europa (Ergebnis
des Gipfels der Teilnehmer der Beratung über Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa im November 1990), worin sowohl die Treue zu den Prinzipien der
Schlussakte von Helsinki als auch die Bestimmung enthalten waren, dass „die
Sicherheit unteilbar und die Sicherheit eines Teilnehmerstaates unlöslich mit der
Sicherheit aller übrigen verbunden ist“ 9 , setzten die westlichen Länder darauf,
die OSZE zu einem einseitigen Mechanismus der Einmischung in die inneren
Angelegenheiten anderer Staaten, hauptsächlich auf dem postsowjetischen Raum,
herabzuwürdigen.
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